Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Stahlbetonbauer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 68: Harz

Liste
Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 8
Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.2004
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

der Bundestag hat beschlossen, dass Call-Center ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken dürfen.
Wie wird...

Von: Gubznf Vyyr

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Denn die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, um Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufzudecken, Bußgeldverfahren einzuleiten sowie bei nachgewiesenen Verstößen gegen diese vorzugehen und Bußgelder verhängen zu können. (...)

Ihre Antwort an Herrn Fpuerpxre ibz 31.07.2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

woher haben Sie Ihre...

Von: Hyevpu Oevgmryznve

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Politisch ist wichtig, dass die Regelungen zur Wahl von IHK-Vollversammlungen verfassungsgemäß sind. Es steht selbstverständlich jedem Betroffenen frei, im Wege der Verfassungsbeschwerde o. ä., beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die etwaige Verfassungswidrigkeit einer IHK-Wahl feststellen zu lassen. (...)

# Wirtschaft 17Juli2009

Betr.: Zwangsmitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer - Ihre Antwort vom 16. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

Sie...

Von: Ureznaa Fpuerpxre

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Wenn der Staat derartige öffentliche Aufgaben delegiert, muss er im Gegenzug sicherstellen, dass alle davon Betroffenen (in Ihrem Fall: Alle Gewerbetreibenden) auch an der Aufgabenerledigung beteiligt werden, Einzelinteressen nicht die Oberhand gewinnen und das Allgemeinwohl gewahrt bleibt. Deshalb hat der Staat sich dafür entschieden, auf der einen Seite zwar Selbstverwaltung zu gewähren, diese aber auf der anderen Seite mit der Pflichtmitgliedschaft aller Betroffenen, entsprechenden Pflichtbeiträgen und der staatlichen Kammeraufsicht zu verbinden. (...)

# Arbeit 8Juli2009

Guten Tag Herr Stepphuhn,

als Vorsitzender des Ortsvereins von ver.di in Aschersleben würde es mich mal sehr interessieren warum Sie, als...

Von: Gbzzv Fnaqre

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Im Übrigen - und dies ist in meinem politischen und gewerkschaftspolitischen Handeln immer ablesbar gewesen - bin ich und stehe ich für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen. (...)

# Finanzen 22Juni2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

warum wird das Bürgergeld nach dem Vorschlag von Herrn Althaus nicht eingeführt ? Meiner Meinung nach hätte es...

Von: Hjr Srqyre

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Das Bürgergeld setzt genau den gegenteiligen Anreiz: Statt die Menschen aber bei der Selbstverwirklichung durch Arbeit zu unterstützen, möchte dieser Unionsvorschlag von Herrn Althaus die Menschen mit dem Existenzminimum abspeisen und aufgeben. Das Bürgergeld ist für mich ebenso leistungsfeindlich wie unsozial, widerstrebt daher allen sozialdemokratischen Grundsätzen und sollte keinesfalls verwirklicht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

aus welchen Gründen haben sie für die Internet Sperren gestimmt?

Finden sie nicht das es eine...

Von: Znexb Jreare

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Damit sind wir meines Erachtens zu einem Ergebnis gelangt, mit dem wir sowohl die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen, als auch den Schutz der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern im Internet gewährleisten. (...)

# Wirtschaft 18Juni2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

wie sehen Sie die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen egal welcher Größe,in den Kammern (Handwerkskammer,IHK...

Von: Qvrguryz Uhgu

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) In Kammern übernehmen und erledigen bestimmte Berufsgruppen Aufgaben, die der Gesetzgeber zuvor als öffentliche definiert und beschlossen hat, in eigener Selbstverwaltung. Deshalb unterliegen die Kammern in Deutschland auch der staatlichen Aufsicht und haben die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. (...)

# Arbeit 1Juni2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,
Ich bin Schülerin und soll im Fach Sozialkunde einen Vortrag über das Einkommen von Politikern halten. Können...

Von: Pynen Ebpxgäfpury

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. (...)

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

Das um unser aller Sicherheit besorgte Bundesinnenministerium plant den nächsten Streich, versteckt in einem "...

Von: Qnavry Xvffre

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Was Ihre Bedenken bezüglich des angesprochenen Gesetzentwurfes betrifft, so kann ich Ihnen sagen, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Text in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen wird. Da mit dem derzeitigen Text ein regelmäßiger Eingriff in die Grundrechte der Internetnutzer nicht auszuschließen wäre, werden wir uns für Veränderungen einsetzen. (...)

# Finanzen 14Apr2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,
heute verteidigte Kanzlerkandidat Steinmeier die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes....

Von: puevfgvna xnvfre

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Die von Ihnen angesprochene Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 % gehört - genau wie die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 10 % und die Einführung des Lohnsteuerbonus - zu den zentralen Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Diese Mischung aus steuerlichen Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommensklassen sowie Belastungen für die oberen ist aus meiner Sicht unverzichtbar, um dem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzutreten. (...)

# Sicherheit 21März2009

Sehr geehrter Herr Stepphuhn.

mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Disskusion bezüglich des Waffenkontrollgesetzes der...

Von: Znahry Oneare

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Beispielsweise wird von der einen Seite der Diskussionspartner immer wieder behauptet, Deutschland hätte das strikteste Waffengesetz. (...) So geht man in Großbritannien für mindestens 5 Jahre ins Gefängnis, wenn man mit einer illegalen Waffe erwischt wird. (...)

# Finanzen 17März2009

Sehr geehrter Herr Steppuhn,
kürzlich hat ver.di- Chef Frank Bsirske einen Aufruf an alle Abgeordneten des Bundestages gerichtet, der...

Von: puevfgvna xnvfre

Antwort von Andreas Steppuhn
SPD

(...) Aus heutiger Sicht werde ich dem Vorhaben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, nicht zustimmen. (...)

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Bundestagswahlrecht

03.07.2009
Nicht beteiligt

AWACS-Einsatz in Afghanistan

02.07.2009
Dafür gestimmt

Internetsperren

18.06.2009
Dafür gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18.06.2009
Nicht beteiligt

Schuldenbremse

29.05.2009
Dagegen gestimmt

Verlängerung Kosovo-Einsatz

28.05.2009
Dafür gestimmt

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