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Andreas Scheuer
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Frage von Bernhard M. •

Frage an Andreas Scheuer von Bernhard M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Scheuer,

ich habe erfahren, dass mit Wirkung zum 30.03. das „Reservierungsverfahren“ im Zusammenhang mit der „Umweltprämie“ eingeführt wird. Ziel ist bzw. war es, dem Bürger die Unsicherheiten zu nehmen. Ich bin allerdings noch immer sehr verunsichert und freue mich, wenn Sie mir diese Verunsicherung nehmen können.

Ich möchte im Zusammenhang mi t der „Umweltprämie“ ein Auto kaufen. Da das Auto erst im Juni ausgeliefert werden kann, möchte ich das neue „Reservierungsverfahren“ ab dem 30.03. nutzen. Allerdings bin ich verunsichert, ob ich denn sicher sein kann, in den Genuss der Zuwendung zu kommen, da ich Bedenken habe, dass ab dem 30.03. der „Prämientopf“ doch recht geleert sein könnte: Der Presse ist derzeit zu entnehmen, dass es denkbar wäre, dass viele Verbraucher, die bereits ihr Auto in den letzten Wochen erworben haben, ab dem 30.03. eine Reservierung beantragen werden. Es wird in diesem Zusammenhang die Zahl von ca. 420.000 Kaufverträgen genannt, die geschlossen wurden.

Daher bin ich derzeit sehr versichert: Auf der einen Seite würde ich sofort ein Fahrzeug erwerben, habe aber im Moment noch nicht die Möglichkeit der Reservierung dera Prämie. Gleichzeitig wird in der Presse vom ADAC, etc. kommuniziert, der Prämientopf könnte aufgrund o.g. Zahl bereits geleert sein.

Ich befürchte nun, keine Prämie mehr zu erhalten. Wie schätzen Sie die Situation ein bzw. können Sie mir ggf. sogar eine Empfehlung aussprechen, wie ich mich verhalten soll?

Vielen Dank bereits nun für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Herr Meierhand,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Umweltprämie hat sich als Erfolg für die hiesigen Automobilhersteller und die häufig in der öffentlichen Diskussion nicht erwähnten Automobilzulieferer entpuppt. Jedes zweite verkaufte Auto ist ein deutsches Fabrikat.

Das große Interesse an der Prämie erforderte Änderungen an der Richtlinie, um den Käufern mehr Sicherheit zu ermöglichen. Die neue Möglichkeit einer Reservierung der Prämie tritt zum 30. März 2009 in Kraft. Die Antragstellung soll dann auch online möglich sein. Informationen über die Antragstellung können Sie bereits heute auf der Seite des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erhalten:
http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsfoerderung/umweltpraemie/index.html

Das ungebrochene Interesse an der Prämie und die Bedenken vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in der vergangenen Woche die Aufstockung der Mittel gefordert, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. Das Kabinett hat sich gestern auf eine entsprechende Aufstockung geeinigt und berät derzeit die entsprechenden Rahmenbedingungen für die finanziellen Mittel. Sicher ist, die Umweltprämie wird bis zum Ende des Jahres gezahlt. Die vielen Käufer, die derzeit noch auf die Auslieferung ihrer Neuwagen warten, sollen nicht die Sorge haben leer auszugehen.

Ich hoffe, Ihnen mit den Informationen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Scheuer, MdB

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