Andreas Rimkus
SPD
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Frage von Fronfgvna Ebfr an Andreas Rimkus bezüglich Umwelt

# Umwelt 29. Juli. 2015 - 10:39

Sehr geehrter Herr Rimkus,

welche Maßnahmen werden auf Bundesebene geplant, um die Verletzungen des Grenzwerts der Stickstoffdioxidbelastung in Großstadtinnenstädten in Griff zu bekommen?
Warum werden seit 2010 die Grenzwertüberschreitungen durch die Bundesregierung nicht tatkräftig genug angegangen, so daß die EU in 2015 mit Strafzahlungen wg. Inaktivität droht? Als Bürger bekommt man die Härte des Gesetzes zu spüren, wenn Gesetze und Bestimmungen verletzt werden, und erwartet deswegen dann vom Staat, dass dieser sich an seine eigenen Gesetze und Vorschriften hält.

Hintergrund zu meinen beiden Fragen ist, dass in Düsseldorf die Corneliusstr. seit Jahren deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt und Maßnahmen auf kommunaler Ebene nicht genügend Wirkung entfalten, um die Emissionen deutlich zu verringern.

Der Leiter des Umweltamts Düsseldorf (Herr Ferber) verweist im heutigen Interview in der Rheinischen Post zu diesem Thema auf den Bund, in der Frage, ob Zufahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge erlassen werden können. Eine andere Fragestellung ist die Abschaffung des Steuerprivilegs für Diesel, da Dieselfahrzeuge maßgeblich für den Stickstoffdioxidausstoß verantwortlich sind. Von Seiten des Bundes könnten z.B. auch die Mittel für die ÖPNV deutlich aufgestockt werden, oder eine Untertunnelung der Corneliusstr. gefördert werden (um wie in München am Inneren Ring die Verkehrsbelastung zu verringern)

Von: Fronfgvna Ebfr

Antwort von Andreas Rimkus MdB (SPD)

Sehr geehrter Herr Rose,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Luftschadstoffproblematik in deutschen Großstädten wie Düsseldorf. Als Düsseldorfer Abgeordneter, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Elektromobilität ist mir die politische Gestaltung der Energiewende auch und insbesondere im Verkehrssektor ein wichtiges Anliegen. Wir stehen vor der Jahrhundertaufgabe Umweltschutz. Deutschland hat sich aus Gründen seiner globalen Verantwortung aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse das Ziel gesetzt, die klima- und umweltschädlichen C02-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40% im Vergleich zum Referenzjahr zu reduzieren. Bis zum Jahr 2050 wollen wir den CO2-Ausstoß in Deutschland um bis zu 95% senken. Hierfür müssen alle Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Der Verkehrssektor weist nach wie vor hohe Potentiale für die Einsparung von Treibhausgas und anderen Schadstoffen wie Stickoxide (NOx) auf, die durch politische Maßnahmen genutzt und angegangen werden müssen.

Sie haben in Ihrer Frage das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von signifikanten Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte in verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden angesprochen. Auch in Düsseldorf werden die Stickoxid-Grenzwerte nachweislich der Ergebnisse der lokalen Messstationen deutlich überschritten. Der Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf weist den motorisierten Individualverkehr, also das Auto, hierbei als den zentralen Verursacher von Stickoxidemissionen in Düsseldorf auf. Anders als bei der Feinstaubproblematik haben wir in Düsseldorf noch keine hinreichenden Fortschritte zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht davon aus, dass die Lebenserwartung von Menschen in Europa durch Luftschadstoffe um rund 9 Monate verkürzt ist. Hinzu kommen erhebliche NOx-bedingte Gesundheitsrisiken wie Reizungen von Augen und Atemwegen sowie chronische Lungenerkrankungen. Auf bundespolitischer Ebene müssen wir zu einer besseren Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein handlungsfähiges und gut finanziertes Gemeinwesen ein, dass die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge insbesondere vor Ort in den Kommunen im Sinne der Bevölkerung organisieren und anbieten kann. Ein attraktives Angebot an Bussen, Bahnen und Zügen ist ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als Verkehrspolitiker und Sozialdemokrat setze ich mich deswegen dafür ein, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel dauerhaft gesichert werden und in ausreichender Höhe an die Bundesländer fließen, damit diese vor Ort in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) investieren können. Neben einer deutlichen und strategischen Förderung des ÖPNV setze ich mich für den Ausbau und die Gestaltung des Markthochlaufs der Elektromobilität ein. Die Elektromobilität ist eine wichtige Alternative zu konventionellen Antriebstechnologien und Verbrennungsmotoren auf Basis umweltschädlicher und endlicher fossiler Ressourcen. Elektroautos und E-Bikes bieten die Chance, die Mobilitätsbedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mit unseren Umweltschutzzielen zu verbinden, da Elektroautos weitgehend schadstofffrei betrieben werden können. Dies gilt im Übrigen nicht nur für den Ausstoß von Treibhausgas und Stickoxiden, sondern auch für in den Städten ebenfalls erhebliche Lärmemissionen. Die Förderung der umweltfreundlichen Elektromobilität ermöglicht nicht nur positive ökologische Effekte und ganz konkret die Reduzierung von NOx-Emissionen, sondern bietet auch die Chance, den für die Generierung von Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtigen Automobilstandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität sowie mit dem Elektromobilitätsgesetz hat der Bund erst kürzlich weitere Schritte unternommen, um den Anteil von ökologischen E-Fahrzeugen in den Fahrzeugflotten von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu erhöhen, die Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland auszubauen und zusätzliche Anreize für E-Fahrzeuge zu schaffen. Für den Ausbau der ebenfalls schadstoffarmen Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge werden mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt, um die ökologische Wende im Verkehrssektor zu beschleunigen. Diese Förderprogramme des Bundes sind auch im Interesse der Menschen in Düsseldorf. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass der Bundestag der vom Bundesrat im Sommer 2015 beschlossenen Forderung nach einer Sonder-Abschreibung (Sonder-AfA) für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen nachkommt. Mit einer Sonder-AfA erhalten Unternehmen die Möglichkeit, bereits im Jahr der Fahrzeugbeschaffung bis zu 50% des Beschaffungspreises abzuschreiben. Die damit verbundenen erheblichen Kaufanreize für Unternehmen unterstützen die weitere Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen und würden sich in ökologischer Hinsicht auch positiv auf den für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtigen Gebrauchtwagenmarkt auswirken. Ich unterstütze außerdem die Forderung nach Kaufprämien für E-Fahrzeuge auch für private Haushalte, um ein zusätzliches Instrument für den wichtigen Markthochlauf der Elektromobilität einzuführen.

Im Hinblick auf die konkrete Situation in Düsseldorf darf ich Ihnen ferner berichten, dass ich bezüglich des Themas einer ökologischen Wende im Verkehrsbereich in enger Abstimmung mit dem Düsseldorfer Umweltausschuss und der Düsseldorfer Stadtverwaltung stehe. Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat sich an der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundes beteiligt und Anträge für die Anschaffung von zusätzlichen Elektroautos für die kommunale Fahrzeugflotte eingereicht. Außerdem gibt es in Düsseldorf aktuell Bestrebungen, die innovative Wasserstofftechnologie innerhalb der Busflotte der Rheinbahn einzusetzen, um vor Ort einen konkreten Beitrag für einen schadstofffreien ÖPNV zu leisten. In diesem Sinne begrüße ich auch die jüngste Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrates, der auf Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen hat, in Düsseldorf weitere Maßnahmen zur Reduzierung von NOx-Emissionen zu ergreifen. Zu nennen sind hier die Verbesserung der Attraktivität des Angebots von Bussen und Bahnen, der Ausbau des Radwegenetzes in Düsseldorf, die Unterstützung der Rheinbahn bei der Umrüstung der Fahrzeugflotte auf schadstofffreie Antriebstechnologien sowie die Unterstützung der Sonder-Abschreibung für Elektrofahrzeuge innerhalb der Gremien des Deutschen Städtetages. Diese Entscheidung des Stadtrates hat meine volle Unterstützung, die mein politisches Handeln in Berlin prägt. Ich werde mich auch zukünftig für eine umweltfreundliche und moderne Verkehrspolitik einsetzen, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützt und dies in Einklang mit den Mobilitätsbedürfnissen in einer Metropole wie Düsseldorf bringt.

Mit den besten Grüßen

Andreas Rimkus, MdB