Andreas Rimkus
SPD
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Frage von Wbpura Fgenzzre an Andreas Rimkus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Apr. 2015 - 20:44

Sehr geehrter Herr Rimkus,

Ich habe ein paar Fragen, deren zeitnahen Beantwortung ich sehr zu schätzen wüsste.

Gerne möchte ich von Ihnen wissen, wie sie sich in der Frage der anlasslosen Überwachung von Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, positionieren.

Planen Sie an der Abstimmung über das geplante Gesetz im Bundestag teilzunehmen? Wie werden Sie abstimmen?

Unabhängig von ihrer Position, halten Sie einen solchen Eingriff in die Grundrechte (siehe dazu Urteile des BVG und EGH) wichtig genug, dass es im Bundestag zu einer namentlichen Abstimmung kommt?
Würden Sie aktiv einen Antrag auf namentliche Abstimmung einbringen?
Wie ist ihre Begründung für Ihre jeweilige Antwort?

In Ihrer Antwort an Herrn Koch vom 31.10.2013 schreiben Sie:

"Als älteste demokratische Partei in Deutschland werden wir auch in Zukunft die Werte der Demokratie verteidigen und im Alltag mit Leben füllen."

Sehen Sie in den Positionen zur Überwachung der Bevölkerung von Herrn Gabriel und Herrn Maas einen Konflikt zu Ihrer grundsätzlichen Aussage?

Vielen Dank im Voraus,

Jochen Strammer

Von: Wbpura Fgenzzre

Antwort von Andreas Rimkus MdB (SPD)

Sehr geehrter Herr Strammer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie anhand der Seite Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung enthalten. Es wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein, dass ein weiteres Verfahren in Karlsruhe dazu beginnt. Dabei wird sich zeigen, inwiefern der Spagat gelungen ist, wie Sie mich zitieren, „die Werte unserer Demokratie zu verteidigen“, und gleichzeitig für einen Schutz der Bevölkerung zu sorgen. Wie Sie richtig erwähnen, darf die Überwachung dabei nicht zur Leitlinie einer Politik werden.

Mit den besten Grüßen

Andreas Rimkus, MdB