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Andreas Lämmel
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Frage von Peter V. •

Frage an Andreas Lämmel von Peter V. bezüglich Wirtschaft

Von Ihnen als Vorsitzenden der Dresdner CDU und als Dresdner CDU-MdB, war in der SZ vom 08.03.2013 zu lesen, dass sie persönlich und die Dresdner CDU alles tun werden, dass in Dresden und Umgebung keine Windkraftanlagen errichtet werden.
Daher frage ich Sie, was dann Ihr und der Beitrag der Dresdner CDU sein wird, um die durch die Bundesregierung von CDU und FDP beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen sowie wie Sie und die Dresdner CDU die beschlossenen Umstellungsziele der Energiewende für Deutschland auf erneuerbare Energiequellen in Ihrer Heimatregion gestalten wollen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Volkmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.
Bei der Umsetzung der Energiewende ist auch das Landschaftsbild und der Naturschutz zu beachten. Daher lehne ich Windräder in der Dresdner Heide oder auf den Anhöhen um die Stadt herum ab. Ich denke, es gibt noch viele Standorte außerhalb von Ballungszentren. Großstädte wie Dresden haben im Zuge der Energiewende vielversprechendere Potentiale als Standort für Windräder zu sein. Gern nenne ich einige Beispiele. Die DREWAG hat als regionaler Versorger lange vor den politischen Beschlüssen zur „Energiewende“ Maßnahmen für eine saubere Energieversorgung getroffen. So wurde seit der Deutschen Einheit das emittierte CO2-Volumen halbiert und der Ausstoß weiterer Schadstoffe sehr stark reduziert. Weiterhin ist viel in Kraft-Wärme-Kopplung, das Fernwärmenetz und Biogasanlagen investiert wurden. Das Potential von Geothermie wird zur Zeit noch erkundet. Die Stadtverwaltung hat Anfang März einen Luftreinhalteplan vorgelegt, der verschieden Emissionen verringern wird, eine Umweltzone vermeidet und von der EU-Kommission akzeptiert wurde. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat dieses Vorgehen der Stadt unterstützt. Aktuell wird im Stadtrat das integrierte Energie- und Klimakonzept beraten, auch da wird sich die CDU-Stadtratsfraktion konstruktiv beteiligen. Die CDU hat sich in Dresden stets für eine ideologiefreie Mobilität eingesetzt, die keinen Verkehrsträger bevorzugt oder benachteiligt. Dresden verfügt über ein leistungsfähiges Straßennetz, welches Stau und Emissionen vermeidet sowie über einen leistungsfähigen und innovativen ÖPNV mit Hybrid- und Erdgasbussen. Weiteres Potential bietet die Elektromobilität, zu deren Förderung wir im Herbst 2010 zahlreiche Beschlüsse (z.B. kostenfreies Parken von E-Mobilen in der Innenstadt) getroffen haben. Den wichtigsten Beitrag Dresdens zum Erfolg der „Energiewende“ werden wohl die Forschungseinrichtungen und die innovativen Unternehmen der Region liefern. Auch hier arbeitet die CDU permanent auf allen föderalen Ebenen für besser Standortbedingungen. Persönlich habe ich mich in Berlin sehr für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingesetzt. Davon hätten Klima und Handwerk in Dresden profitiert. Leider haben die rot-grün geführten Bundesländer diese sinnvolle Maßnahme im Bundesrat blockiert. Die CDU wird in Dresden die „Energiewende“ mit technischer und ökonomischer Vernunft vorantreiben. Sehr gern heiße ich Sie zu einer Diskussion über aktuelle Fragen der Energiepolitik in meiner Bürgersprechstunde willkommen. Bitte wenden Sie sich für eine Terminvereinbarung an mein Büro in Dresden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel