Frage an Andreas Lämmel von Fira Eütre bezüglich Wirtschaft

25. Oktober 2008 - 18:06

Sehr geehrter Herr Lämmel

in Folge der Finanzkrise, die sich in der letzten Zeit bedrohlich verschärft hat, werden auch die Folgen für die Konjunktur weltweit sichtbar. Es ist abzusehen, daß der kreditfinanzierte Konsum in den USA als Motor für den Wirtschaftsaufschwung demnächst weitestgehend wegbrechen wird. Der Einbruch am Automarkt und die schrumpfenden Absatzzahlen an Kfz sind die unmittelbare Folge und treffen vor allem die deutsche Automobilindustrie. Das heißt, der einzige Weg in der nächsten Zeit kann somit nur die Stärkung des einheimischen Binnenmarkts durch Erhöhung der Kaufkraft sein, da vom Export keine Konjunkturimpulse mehr zu erwarten sind.

Ich bitte Sie um eine Auskunft darüber, welche Maßnahmen durch die Bundesregierung zur Stärkung des einheimischen Binnenmarkts geplant sind bzw. ob es überhaupt Initiativen in dieser Richtung gibt. Des weiteren hätte ich die Frage, ob Sie die Bereitstellung von zinslosen staatlichen Kredite zum Autokauf nebst Ausfallbürgschaft zur Förderung der einheimischen Kfz-Industrie für sinnvoll halten. Damit wäre im Gegensatz zu Steuersenkungen gewährleistet, daß diese finanziellen Maßnahmen nicht verpuffen und tatsächlich in den Konsum gehen. Man könnte diese zinslosen Kredite auch zur Unterstützung von jungen Familien einsetzen, wenn nach der Geburt der Kinder ein neues, größeres Kfz benötigt wird.

Solche Maßnahmen würden sicher viel Geld kosten und hätten unter Umständen zur Folge, daß das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes bis 2011 zeitlich verschoben werden müßte. Angesichts der Gefahren für die Konjunktur und dem damit verbundenen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit ähnlich wie in den USA wäre das aber mit Sicherheit ein geringeres Risiko.

Für eine Information darüber wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Rüger

Frage von Fira Eütre
Antwort von Andreas Lämmel
12. Dezember 2008 - 13:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Rüger,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 25.10.2008. Sie hatten mir dazu auch am 07.11.2008 eine Email geschickt, auf die Ihnen mein Mitarbeiter am 11.11.2008 in meinem Auftrag geantwortet hatte. Gerne möchte ich meine Antwort nun aber auch den anderen Lesern von abgeordnetenwatch.de hier zur Verfügung stellen.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Wachstumsstärkung und Beschäftigungssicherung halte ich für notwendig und angemessen. Wie bei allen politisch brisanten Themen gehen auch hier die Meinungen - auch diejenigen der Experten - auseinander. Während die eine Seite Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur generell als wirkungslos ablehnt, gehen der anderen Seite die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Es bleibt festzuhalten: Die ergriffenen Maßnahmen beruhen alle auf Vorschlägen der Wirtschaft. Nun kommt es auf die Unternehmen an, damit auch etwas anzufangen. Im Einzelnen bedeutet dies:

- Verstärkung des Kreditangebots der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
- Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter für 2 Jahre
- Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen
- Aufstockung der Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
- Erhöhung der KfW-Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen
- Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen durch das „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“
- Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
- Verdopplung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen
- Befristete Befreiung von der Kfz-Steuer, insbesondere für emissionsarme PKW
- Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank für Forschungs- und Entwicklungskredite
- Flächendeckender Ausbau des Sonderprogramms für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)
- Schaffung von 1.000 zusätzlichen Vermittlerstellen bei der BA
- Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld

Über eventuell zusätzlich notwendige Maßnahmen entscheidet die Bundesregierung Anfang des nächsten Jahres. In der Diskussion müssen aus meiner Sicht auch die Punkte aus dem Maßnahmenpaket vom 7.10.2008 gewürdigt werden, die im kommenden Jahr positiv zu Buche schlagen:

- Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht und weitere Unterstützungen für Familien eingeführt
- Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird für die Jahre 2009 und 2010 noch einmal deutlich auf 2,8% gesenkt

Entlastend wirkt derzeit auch die Entwicklung der Öl- und Kraftstoffpreise. So sind die Ölpreise seit ihrem Höchststand im Sommer dieses Jahres erheblich zurückgegangen.

Insgesamt bleibt festzuhalten: Die weltweite Finanzkrise lässt die deutsche Wirtschaft nicht ungeschoren. Wir werden aber das, was möglich und wirksam ist, tun, um einen freien Fall in die Rezession zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel