Andreas Kugler
SPD
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Frage von Sieglinde Reifschneider an Andreas Kugler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Sep. 2017 - 08:29

Was tun Sie gegen die Umgehung des Mietspiegel durch unkontrollierte (meist schlecht ausgeführte) Sanierungsmaßnahmen von Vermietern, durch die eine sehr hohe Miete für die Mieter zustande kommt?
Aus meiner Sicht werden hier keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen. Es werden i.d. Regel nur Maßnahmen ergriffen, die auf die Miete umgelegt werden können. Bei den meistern Vermietern "frisst Gier Hirn". In unserem Bezirk häufen sich die Einbrüche, warum können hier die Vermieter (insbesondere bei Altbauwohnungen) nicht mehr in die Pflicht genommen werden um z.B. Wohnungstüren und Fenster besser zu sichern. Hier wird der Mieter aus meiner Sicht im Stich gelassen.

Warum gibt es hier keine Standards, die vom Vermieter zu erbringen sind?

Von: Sieglinde Reifschneider

Antwort von Andreas Kugler (SPD) 16. Okt. 2017 - 14:53
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 4 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Reifschneider,

entschuldigen Sie bitte zunächst die verspätete Antwort.

Berlin ist eine wachsende Stadt. Mehr als 40.000 Menschen zieht es jährlich hierher. So erfreulich die Anziehungskraft Berlins auch ist, sind mit dieser Entwicklung einige Herausforderungen, besonders auf dem Wohnungsmarkt, verbunden. Sie haben eine der drängenden Herausforderungen der kommenden Jahre erkannt: Wie können wir die Menschen in unserer Stadt vor zu hohen Mieten schützen?

Die Berliner SPD übernimmt hier Verantwortung und setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein:

- die geltende Mietpreisbremse zu verschärfen, in dem alle Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Möblierte Wohnungen sollen der Mietpreisbremse unterliegen, damit sie auf diesem Wege nicht weiter umgangen werden kann. Gleichzeitig soll ein Mieter auch rückwirkend einen Anspruch auf zu viel gezahlte Miete erhalten.

- Mieterhöhungen auf 15% innerhalb von 5 Jahren und nicht wie bisher innerhalb von 3 Jahren zu begrenzen.

- die Modernisierungsumlage von 11% auf 6% zu kürzen und bis zur Refinanzierung der Modernisierung zu begrenzen.

- den Bezugszeitraum des Mietspiegels von 4 auf 10 Jahre zu verlängern. Dies soll mietdämpfend wirken, da sich die Vergleichsmiete auf einen längeren Zeitraum bezieht.

Diese Verbesserungen werden dazu beitragen die stark steigende Mietenentwicklung zu begrenzen. Die Situation wird sich nicht von Heute auf Morgen ändern, aber die oben genannten Maßnahmen sind aus meiner Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Ich hoffe Ihnen mit der gegebenen Antwort weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kugler