Andreas Gerhold

Klares Wahlziel ist mit mindestens 5% in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen. Vor allem müssen wir als Piratenpartei aber wieder sichtbar werden und mit Positionen in die Öffentlichkeit kommen. Ich freue mich über eine ausgewogene Landesliste, die zeigt, dass es auch bei PIRATEN möglich ist, dass sich ausbildende politische Flügel nicht zwangsläufig bekämpfen müssen. Das Projekt PIRATEN, als einzige linke und liberale Partei in Deutschland ist zu wichtig um es am Klein-Klein von Flügelkämpfen scheitern zu lassen. In Hamburg haben wir gemeinsam die Chance wieder zu einer relevanten politischen Kraft zu werden und wieder in einen Landtag einzuziehen.

Wofür ich mit der Fraktion PIRATEN bisher im Bezirk standen und weiterhin und auch im Land stehen will lässt sich unter drei Überschriften packen. Dies gilt sowohl für unsere eigene Arbeit, als auch für unsere Forderungen und Projekte:

Beteiligung – Transparenz – Freiräume

Beteiligung

In unserer eigenen Arbeit bieten wir zahlreiche Möglichkeiten der offenen Beteiligung. So sind wir die einzige Hamburger Fraktion, deren Sitzungen -bis auf kleine unfreiwillig nichtöffentliche Teile- grundsätzlich öffentlich sind, Protokolle werden in Echtzeit öffentlich geführt. Jeder Bürger hat so die Möglichkeit nicht nur Anliegen an eine Fraktion zu richten, sonder mit zu machen, sogar stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion zu werden.

Mit dem Portal openantrag.de bieten wir eine bequeme und direkte Möglichkeit Online Anträge für die Bezirksversammlung oder ihre Ausschüsse zu stellen.

Für unsere Landes- und Bezirkspolitik bedeutet unser Anspruch auf breite und grundlegende Beteiligung u.a., dass wir die bestehenden Beiratsstrukturen nicht nur irgendwie, für die nächsten drei Jahre notdürftig am Leben halten wollen. Wir wollen den konsequenten und durch die Stadt regelfinanzierten Ausbau. Das Ziel muss sein: Jedem Satdtteil einen Beirat. Wie lange das dauert, wie ausgestaltet, wie priorisiert wird und ob wirklich Stadtteile übrig bleiben die gar keinen brauchen, wie die SPD behauptet, über all das muss man reden und ringen. So haben wir auch dem SPD geschriebenen und interfraktionell von CDU, Grünen und FDP mit gestellten Antrag. nicht nur abgelehnt, sondern einen Gegenantrag gestellt der sich an der gemeinsamen Resolution der Hamburgre Beiräte orientierte und auch das Stimmrecht der Parteienvertreter zugunsten der Gruppe der Anwohner zur Disposition stellte.

Beteiligung, besonders projektbezogener Beteiligung, heißt für uns aber auch, über Beiräte und Gremien hinaus, und muss im Bezirk offenbar noch gelernt werden. In der vergangenen Sitzungperiode war das Beteiligungsdrama rund um die neue Nutzung der alten Rindermarkthalle bzw. ursprünglich nur des Areal ein herausragendes Beispiel für vertane Chancen. In der nächsten Sitzungsperiode werden gleich zu Beginn die Esso-Häuser in die heiße Phase treten in der sich entscheidet ob der Bezirk zu Beteiligung auf Augenhöhe bereit ist oder nicht. Der Bezirk Mitte hat hier die Chance sowohl echte Beteiligungsformen zu erproben, als auch ein stadtentwicklungspolitisches Highlight zu setzen.

Transparenz

Wir bemühen uns unsere eigene Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten. Dazu gehört die bereits erwähnte Öffentlichkeit unserer Fraktionssitzungen, die Veröffentlichung des Fraktionskontos und die Veröffentlichung aller Bezirksunterlagen wie Einladungen, Protokolle, Tagesordnungen, Anfragen, etc.. Wir haben uns aktiv für ein Ratsinformationssystem eingestezt und an der Erstellung mitgearbeitet. Für den Bezirk haben wir bereits angestoßen, das alle Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für Bürger transparent mit der Software Offener Haushalt veröffentlicht werden. Bezirksversammlungssitzungen sollen zukünftig im Internet gestreamt und als Videoaufzeichnung archiviert werden. Das Projekt “BV-TV” ist bereits angestoßen und wird von uns in der nächsten Sitzungsperiode weiterverfolgt, bzw ist derzeit in Umsetzung.

Freiräume

Wir setzen uns einerseits für soziale Zentren, Bürgerhäuser und Nachbarschaftstreffs ein, Freiräume bedeutet für uns aber auch die öffentliche Nutzbarkeit des öffentlichen Raums ein. So sind für uns Privatisierungen des öffentlichen Raums, wie z.B. des zweitgrößten Platzes in Hamburg, die Abtretung des Spielbudenplatzes an eine private Betreibergesellschaft, genauso inakzeptabel, wie die Nutzungsüberlassung von Vorplätzen des Hauptbahnhofes an die Deutsche Bahn, zum Zweck der Vertreibung von Randgruppen die sich dort aufhalten. Genauso stellen wir uns gegen Sonderrechte am öffentlichen Raum für Grundeigentümer in Form sogenannter Business Improvement Districts (BID). Aufenthalt im öffentlichen Raum muss für jeden Bürger gleichermaßen möglich sein, auch ohne ständigen Konsum. So sind für uns auch einfache Sitzgelegenheiten ein Freiraum. Es darf nicht sein, dass die einzige Gelegenheit sich in der Innenstadt auszuruhen und zu setzen, Cafes und Mc.Donalds sind. Freiräume heißt aber auch, dass wir uns gegen die sinnlose Verfolgung von Cannabiskonsumenten und Kleinhändlern einsetzen und statt grundrechtseinschränkenden Gefahrengebieten eine lizenzierte Abgabestelle schaffen wollen.

MEINE THEMATISCHEN SCHWERPUNKTE SIND

* Stadtentwicklung & Verkehr * Demokratie, Partizipation und Transparenz * Drogen- und Suchtpolitik * Netzpolitik / Überwachung * Antifaschischmus

Ausschüsse

* Bau- und Denkmalschutzausschuss * Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung * Stadtplanungsausschuss * City-Ausschuss * Hauptausschuss

aktuell

* Hauptausschuss * Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung * Projektbeirat Essohäuser

ICH BIN PIRAT WEIL …

Ich bin seit 2009 (vor der Bundestagswahl!) Mitglied der Partei.

die PIRATEN eine undogmatische, liberale, linke Partei ohne ideologischen Ballast sind die PIRATEN innerparteilich schon mal die herrschaftsfreie Gesellschaft und die totale Demokratie erproben

ICH BIN NOCH PIRAT OBWOHL …

… bei Piratens nicht immer alles so läuft wie ich es mir wünsche, denn trotz Streitereien und Formen der internen Auseinandersetzung, die ich strikt ablehne, werden die PIRATEN gebraucht. Denn PIRATEN sind immer noch die einzige Partei, die wirklich begriffen hat, dass wir uns in einem Zeitenwechsel – von der Industrie- zur Informationsgesellschaft – befinden. Sie sind die einzige Partei, die sowohl die Möglichkeiten – bisher unmögliche Verbreitung von Wissen (= Macht) und bisher unmögliche direkte Beteiligung – als auch die Gefahren – Erstellen von bisher unmöglichen Datensammlungen und deren Missbrauch zur Manipulation und Steuerung der Gesellschaft – wirklich erkennen und aktiv die positiven Möglichkeiten fördern und die damit verbundenen Gefahren bekämpfen.

Mein Hauptfachgebiet bei den Hamburger PIRATEN ist Stadtentwicklung und Verkehr. Als Koordinator der AG Stadtentwicklung habe ich diesen Programmteil maßgeblich mit geprägt und möchte hier deshalb diesen Ausschnitt unseres Programms vorstellen. Stadtentwicklung In Sachen Stadtentwicklung gibt es in Hamburg viel zu verändern. Unter dem Eindruck wechselnder Leitbilder wie „Unternehmen Stadt“, „Wachsende Stadt“ oder „Wachsen mit Weitsicht“ ist jahrzehntelang eine Stadtentwicklungspolitik betrieben worden, die an den Interessen der Einwohner/innen in Hamburg vorbeigeht. Anstatt der fortschreitenden sozialen Spaltung in reiche Oberschichtviertel einerseits und arme Großwohnsiedlungen andererseits entgegenzutreten, sind viel zu lange einseitig städtebauliche Leuchtturmprojekte wie die HafenCity mit der Elbphilharmonie gefördert worden, die Steuergelder kosten, der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburgern aber nur wenig nutzen. In Hamburg fehlen 30-40.000 Wohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit dem Jahr 2000 um fast 40% zurückgegangen, gleichzeitig stehen 1,2 Mio. qm Büroflächen leer. Und es wird munter weiter Leerstand gebaut, während Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Piratenpartei tritt für eine grundlegende Neuausrichtung in der Stadtentwicklung ein – für eine Politik im Interesse der Menschen die in Hamburg leben. Schutzschild gegen Gentrifizierung In vielen „Szenevierteln“ Hamburg sind heute Luxussanierung sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beobachten. Wir setzen uns für eine sinnvolle Entwicklung von Stadtvierteln und gegen die sogenannte Gentrifizierung gegen die Interessen der Anwohner ein. Die zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente müssen konsequent eingesetzt werden. Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg um fast 40% gesunken. Die Entwicklung der Mieten hat zugleich einen hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt erzeugt. Ärmere Menschen werden an den Stadtrand verdrängt. Um einer sozialen Spaltung Hamburgs entgegenzuwirken sollen wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Die von der SAGA erwirtschafteten Überschüsse sollen entsprechend reinvestiert und nicht an den Landeshaushalt abgeführt werden. Transparenz herstellen Stadtplanung soll bürgernäher und transparenter werden und möglichst viele Informations- und Beteiligungsformen bereits in der Vorplanung anwenden. Auch in späteren Planungsstadien muss der Zugang zu Planungsunterlagen gewährleistet sein. Vor allem die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen muss transparent sein. Negativ aufgefallene Auftragsnehmer sollen von weiteren Bewerbungen um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden. Alternative Wohnformen legalisieren Eine Großstadt wie Hamburg sollte vielfältigen Wohnidealen offen gegenüberstehen. Die Piratenpartei setzt sich für die Ausweitung der Möglichkeiten von alternativen Wohnformen ein - wie etwa dem Leben auf Bauwagenplätzen. Neuer Wohnraum statt Immobilienspekulation Die Einkommensteuerfreiheit von Immobilienveräusserungen fördert Luxussanierungen und Gentrifizierung. Die umsatzsteuerliche Privilegierung von Gewerbeimmobilien führt zum Bau von Gewerbeimmobilien über Bedarf. Beides verstärkt die Wohnungsnot in Hamburg. Wir fordern daher die Abschaffung der beiden Paragraphen, um eine sozial gerechtere Besteuerung von Immobilien zu erreichen und über diesen Weg den Wohnungsbau anstelle des Gewerberaumbaus zu fördern. Keine Kameraüberwachung des öffentlichen Raums Der ausufernde Kontrollwahn stellt eine weitaus größere Bedrohung für unsere Gesellschaft dar als Straftaten oder Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Die verdachtsunabhängige Überwachung von Menschen mit Videotechnologie lehnen wir grundsätzlich ab. Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. HVV für lau Die Piratenpartei Hamburg will den öffentlichen Nahverkehr fördern und es allen Bürgern ermöglichen, ihn zu nutzen. Daher streben wir eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Bürger an. Für den Übergang zu einem kostenlosen HVV soll ein Übergangsmodell mit deutlich vereinfachten Tarifstrukturen entwickelt werden. (mehr unter Verkehr) Verkehr Alle Verkehrsmittel des HVV sollen unentgeltlich, das heißt zum Nulltarif und ohne Fahrkarten für alle Menschen nutzbar sein. Als unentbehrlicher Bestandteil der Infrastruktur Hamburgs soll der Nahverkehr gemeinschaftlich finanziert und gemeinnützig betrieben sein, wie es für Straßen schon immer üblich ist. Ein von der Gemeinschaft getragener Nahverkehr beseitigt die individuelle und soziale Hürde des Fahrtentgelts. Allen Menschen stehen mehr Freiheiten und Möglichkeiten offen, wenn sie nicht von hohen Fahrpreisen und komplizierten Tarifen abgeschreckt werden. Ein freier Nahverkehr setzt ein Zeichen für eine lebenswertere, ökologischere und sozialere Stadt! Ausbau des Verkehrsnetzes Damit auch in Zukunft alle Menschen in Hamburg in den Genuss des öffentlichen Nahverkehrs kommen, muss er erweitert und ausgebaut werden. Die Piratenpartei ist für die Stadtbahn als modernes und ökologisches Verkehrsmittel, das den Busverkehr entlasten und bisher schlecht erreichbare Stadtteile anbinden kann. Aber auch bei den Bahnen, Fähren und Bussen muss sichergestellt sein, dass alle mitfahren können, die es wollen. Dafür müssen Kapazitäten ausgebaut und das NEtz sinnvoll erweitert werden. Den Stadtverkehr entlasten Mit einem unentgeltlichen Nahverkehr werden mehr Menschen freiwillig auf das Auto verzichten. Dadurch kommt es zu weniger Staus und weniger Unfällen. Mehr freie Parkplätze und eine entspanntere Verkehrssituation kommen allen Verkehrsteilnehmern zugute, ob im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß. Die Umwelt schützen Weniger Autos in der Innenstadt bedeuten eine geringere Lärm- und Abgasbelastung für alle Anwohner und Besucher. Außerdem werden die Weichen für eine neue Energieversorgung gestellt: Während fast alle Autos unweigerlich fossile Ressourcen verbrauchen, können Bahnen mit grünem Strom betrieben werden. Die Wirtschaft stärken Hamburgs steigende Beliebtheit als Wohnort und touristisches Ziel wird nicht nur die Kultur und den Handel beflügeln, sondern die Stadt im ganzen lebendiger machen.Eine Entlastung des Verkehrs kommt dabei der Wirtschaft zugute, weil Waren effizienter bewegt werden können und Menschen zügiger vorankommen. Mobilität ist Lebensqualität Bewegungsfreiheit schafft Chancen Nicht nur die Arbeit, auch Kulturveranstaltungen, Sport, Vereine, politisches Engagement oder ehrenamtliche Tätigkeiten: Fast jede Betätigung erfordert es, sich durch die Stadt zu bewegen.Mit einem freien öffentlichen Nahverkehr stehen allen Menschen mehr Möglichkeiten offen, ihr eigenes und das Leben anderer zu bereichern. Mobilität muss sozial sein Gerade mit geringem Einkommen oder auf der Suche nach Arbeit ist Mobiliät überaus wichtig. Zur Weiterbildung, auf der Suche nach einer Anstellung oder für einen Nebenjob: Bewegungsfreiheit in der Stadt bietet Chancen. Mit einem freien öffentlichen Nahverkehr können auch Menschen in sozialen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten schneller wieder auf die Beine finden. Barrierefreie Bewegung Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen allen zugänglich sein. Egal ob im Rollstuhl, mit einem Rollator, einem Kinderwagen oder schwerem Gepäck, schon heute helfen Aufzüge, erhöhte Bahnsteige und andere Einrichtungen, Barrieren abzubauen.Hier muss konsequent weitergemacht werden. Pro Jahr sollen zehn Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden. Sicherheit im ÖPNV - Menschen statt Kameras Obwohl täglich viele Tausend Fahrgäste sicher ihr Ziel erreichen, gibt es ein Problem mit der gefühlten Sicherheit im HVV. Kameras allein sind hier jedoch keine Lösung, denn nur Menschen können anderen Menschen couragiert beistehen, helfen und beruhigen. Mögen Videoaufzeichnungen auch manchmal bei der Aufklärung von Straftaten nützlich sein, in einer Gefahrensituation sind sie wenig wirksam. Als einfach Sofortmaßnahme sollte Personal an Haltestellen für mehr Vertrauen sorgen. Eventuell könnten Zugbegleiter – statt Tickets zu kontrollieren – bei Fahrgästen außerdem für ein besseres Gefühl im Nahverkehr sorgen. Alkoholverbot im HVV – wozu? Ein Alkoholverbot im Nahverkehr löst keine Probleme. Zum einen trinken die Menschen Alkohol ohnehin hauptsächlich an anderen Orten, zum anderen reichen die bestehenden Regeln vollkommen aus, um Betrunkene, die andere belästigen oder von denen Gewalt ausgeht, von der Fahrt auszuschließen. Ein Verbot des Konsums von Alkohol kann außerdem die Mitfahrt von Betrunkenen grundsätzlich nicht verhindern, und es ist im Gegenteil sogar zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Ein Alkoholverbot ist daher wirkungslose Symbolpolitik, welche die Piratenpartei ablehnt.