Andreas Geisler
SPD
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Frage von Enys Fybjran an Andreas Geisler bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 20. Juli. 2009 - 10:50

weshalb unterstützt der Wirtschaftsminister Jurk die gesetzwidrigen Flüge der US-Armee -
weshalb agiert er nicht auf die Verstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss zur südlichen Abflugroute.
Wo stehen Sie in dieser Sache ? gegen Ihren WiMi Jurk oder konform mit ihm?

Von: Enys Fybjran

Antwort von Andreas Geisler (SPD)

Sehr geehrter Herr Slowena,

zur ersten Frage:
Naturgemäß können Sie von mir keine Antwort erwarten, warum Thomas Jurk etwas macht oder nicht macht. Ich habe ihn nach Schkeuditz geholt, er hat sich in der Sonne den Betroffenen gestellt, welche Schlüsse er daraus zieht weiß ich nicht, ich hoffe aber die Richtigen!
zur zweiten Frage:
Darauf ist es auch wieder schwer für mich zu antworten, weil ich nicht weiß, warum Dritte etwas nicht tun. Wir hatten auf jeden Fall auch durch ihn einen vorübergehenden Stopp und eine Überprüfung erreicht, die aber nicht zu dem gewünschten Ergebnis der völligen Abschaffung der Route geführt haben.
und zur dritten Frage:
Ich habe meine Meinung zum Flughafenthema in den letzten knapp 5 Jahren sehr oft und auch öffentlich geäußert. Viele dieser Pressemeldungen und Statements kann man auf meiner Internetseite: http://www.andreas-geisler.eu/ oder auf der Seite meines SPD Ortsvereins: http://www.spd-leipzig-nordwest.de/ nachlesen.
Hier nochmals kurz zu Ihren 2 Fragen: Die kurze Südabkurvung über Leipzig gehört abgeschafft oder mindestens auf dem Stand im Planfeststellungsverfahren mit gut 40 Überflügen im halben Jahr und 30 t Begrenzung eingefroren. Der Ehrlichkeit halber sollten wir aber alle kurzen und tiefen Abkurvungen in Frage stellen, denn sie bringen viele Probleme für alle Anwohner und nur wenig Vorteil durch etwas eingesparte Zeit für den Flughafenbetreiber. Auch dazu habe ich mich als Ortschaftsrat von Lindenthal nach einer Sitzung mit der DFS schon klar geäußert.
Auf dem Flughafen Leipzig/Halle findet eine militärische Nutzung statt und da ist es unerheblich, ob die Maschinen zivil sind, da kommt es klar auf den Inhalt an! Auch habe ich dort selber schon militärisches Gerät zur Verladung stehen sehen. Ich bin im starkem Zweifel, ob das im Sinne des 2+4 Vertrages ist, wo im Artikel 5 Absatz 3 steht: "Ausländische Streitkräfte werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt." Wir sollten diese Nutzung beenden und wenn meine CDU Gegenkandidaten die Lesart haben nur dadurch kann der Flughafen Gewinne erzielen, dann sollten wir mal ihre Förderpolitik der letzten Jahre in Frage stellen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben, ansonsten nehmen sie doch gerne direkt mit mir Kontakt auf oder besuchen sie eine meiner Wahlkampfveranstaltungen.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Geisler http://www.andreas-geisler.eu/

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