Frage an Andreas Friedinger von Ivo B. bezüglich Recht
Hallo Herr Friedinger,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz ( http://www.amnestypolizei.de ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Bantel.
Ich möchte mich auch für diese höchst interessante Frage bedanken und sie gerne zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Eine unabhängige Ermittlungsinstanz halte ich für sinnvoll. Ich weiß, dass sich die Korruption nicht abschalten lässt aber ich setze mich mit vollem Einsatz dafür ein, dass diese Korruption in der Politik, Wirtschaft und bei dem Polizeiapparat so transparent wie möglich gestaltet wird.
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen finde ich sehr interessant, um künftig Polizeiausschreitungen - wie bei Stuttgart 21 - besser auswerten zu können. Wenn diese Maßnahmen jedoch keine Wirkung zeigen sollten, dann fordere ich ein Versammlungsverbot für Polizisten! Mit Die PARTEI wird dem Menschen die Möglichkeit gegeben nachts unbeschwert über öffentliche Plätze gehen zu können, ohne Angst vor halbstarken Polizeischülern mit blauen ("Crops") oder grünen ("Balds") gangähnlichen Anzügen haben zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Friedinger
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