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SPD
• 26.02.2016

(...) ultima ratio auch einen Ausreisegewahrsam geben wird, die Vorbereitungen (...) vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das Verwaltungsgericht aufgestockt. (...)

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SPD
• 26.02.2016

(...) Von Interpretationen nach dem Motto "Eigentlich wäre es anders ausgegangen, aber ..." halte ich jedenfalls nichts. … Die hohe Beteiligung am Referendum, fast wie bei Bürgerschaftswahlen, spricht dafür, dass wir vieles richtig gemacht haben. Man sollte die Entscheidung jetzt nicht durch Bewerten entwerten.“ (...)

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SPD
• 29.02.2016

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat wird es eine Analyse des „Olympia-Referendums“ und der zugrunde liegenden neuen Gesetzgebung für von Bürgerschaft und Senat initiierte Volksentscheide geben. Nachdem das Referendum am 29. (...)

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