Andreas Beier

Die Mehrheit der Deutschen ist für Volksentscheide, seit 1998 arbeite ich für deren bundesweite Einführung und auch für demokratischere Wahlen, für die Direktwahl des Bundespräsidenten sowie für die politische Bildung in Deutschland. 2001 kam die Arbeit für unsere Bürgerrechte hinzu. Den Menschen wurden diese Themen wichtiger, daher verbesserte sich bei allen Bundestagswahlen immer mein Wahlergebnis.

Seit gut 25 Jahren arbeite ich als Polizist - die gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland habe ich dabei täglich miterlebt. Und: Meine Politik ist sachorientiert, nicht Selbstinszenierung und Schuldzuweisungen stehen im Mittelpunkt, sondern die Probleme der Menschen, realistische Lösungen und konstruktive Kritik. Ich bin dabei nur einer unter vielen Millionen Menschen in Deutschland, die sich in Vereinen, in Verbänden, im Internet, in der Politik oder bei friedlichen Demonstrationen für die Rechte der Menschen und für eine bürgernahe Demokratie einsetzen.

Wichtige politische Ziele seit 1998

• Einführung eines Straftatbestandes Veruntreuung von Steuergeldern durch falsches Handeln (auch durch fahrlässige Begehung): Wenn Milliarden von Steuergeldern durch Politiker verschwendet werden, müssen diese dafür bestraft werden.

• Einführung: Volksentscheid (auch Volksabstimmung), Volksbefragung und Volksbegehren (auch Volksinitiative)

• Politische Bildung für alle: die Wähler müssen z. B. über die Bundestagswahl Bescheid wissen, über die Bedeutung der Erst- und Zweitstimme, bei der Wahlbenachrichtigung müssen die Kandidaten/innen aufgeführt werden.

• Änderungen im Parteiengesetz und zur Parteispendenregelung (1999 hat sich bei der Unions-Spendenaffäre deutlich gezeigt, wie nötig es war)

Wichtige politische Ziele seit 2002

• Konsequente Anwendung der strafrechtlichen und strafprozessualen Gesetze. Aber: Man darf kriminelle Jugendliche nicht kriminalisieren und auch nicht verharmlosen. Ich lehne daher eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Straffällig gewordenen Jugendlichen muss, nach Verbüßung ihrer Strafe, die Chance gegeben werden, in die Gesellschaft integriert zu werden.

• Kein Überwachungsstaat in Deutschland. Keine standardmäßige Verdächtigung aller Menschen durch Überwachungsmaßnahmen im Internet, am Arbeitplatz sowie auf öffentlichen Wegen und Plätzen.

• Als Demokrat lehne ich eine umfassende Speicherung von Daten jedes einzelnen Menschen durch staatliche und private Institutionen ab. Allein durch die Tatsache, dass bei einer umfassenden Datenspeicherung (persönlicher, finanzieller, politischer, gesundheitlicher usw. Daten) ein Missbrauch möglich sein kann, ist der Staat verpflichtet, die Grundrechte auf Freiheit der Person, Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Brief- Post und Fernmeldegeheimnis sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung zu achten und zu schützen.

• Die neu gefundenen Bildungsstandards wie die BA und MA-Studiengänge oder das 12-jährige Abitur reichen für eine moderne Qualitätsentwicklung nicht aus. Ausbildung fängt heute bereits in der Grundschule an. Jeder in Deutschland lebende Mensch muss die Möglichkeiten haben, die deutsche Sprache zu lernen. Die Allgemeinbildung (Geographie, Wirtschaft, Gesellschaftskunde usw.) muss zudem ein wesentlicher Baustein in der schulischen Ausbildung darstellen.