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Frage von Andreas K. •

Frage an Andrea Wicklein von Andreas K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Wicklein,
mich interessiert brennend, wie sich die SPD und natürlich auch sie persönlich künftig im Streit um die Flugroutem am neuen Flughafen BER verhalten werden. Nach etlichen Täuschungs- und Vertuschungsmanövern bis hin zur offenen und nachgewiesener Aktenfälschung im Brandenburger Infrastrukturministerium ist bis heute offen, wie sich die politisch Verantwortlichen die weitere Entwicklung in der Frage Berliner Großflughafen vorstellen.

Die offensichtliche Fehlentscheidung zum Standort wird verschärft durch die Fehlplanung bzgl. der Kapazität des künftigen Großflughafens. Er ist schon vor Eröffnung zu klein! Mich interesseieren vor allem folgende konkrete Fragen:

1. Warum ist es nicht möglich einen Bogen um die stark bewohnten Berliner Randgemeinden und das berliner Zentrum zu fliegen und damit die Menschen zu entlasten und vor gesundheitlichen Dauerschäden zu bewahren (es handelt sich hier bei um "wahnwitzige" 50 km Mehrsterecke (!))?

2. Warum verspielt die Politik jegliches Vertrauen, indem offensichtlich Verantwortung abgeschoben wird und Konsequenzen verweigert werden? Bis heute ist keiner für die haarsträubenden Vorgänge um den BER zur Verantwortung gezogen worden!

3. Wie erklären Sie den Menschen die immer weitergehenden Investitionen in dieses Bauprojekt, wenn gleichzeitig wichtige soziele und infrastrukturelle Projekte in den Ländern Berlin und Brandenburg auf der Strecke bleiben?

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kischkies

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kischkies,

ich stimme mit Ihnen überein, dass der Fehler bei der Standortentscheidung gemacht wurde und die Hauptursache für das aktuelle Dilemma ist. Obwohl das Raumordnungsverfahren Schönefeld im Vergleich zu Jüterbog und Sperenberg als den am schlechtesten geeigneten Standort ausgewiesen hatte, wurde die Entscheidung damals von Eberhard Diepgen und Matthias Wissmann (beide CDU) gegen den damaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe durchgesetzt.
Ich finde es legitim an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung heute nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Aber seitdem geht es in erster Linie um Schadensbegrenzung.
Ich setze mich weiterhin für lärmvermeidende Flugrouten ein. Meiner Meinung nach ist hier noch einiges an Spielraum vorhanden.
Es sind nachweislich Fehler bei der Planung und Durchführung des BER gemacht worden. Der Berliner Senat hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der nun klären wird, wo welche Fehler von wem gemacht wurden. Und erste Konsequenzen sind bereits gezogen worden, in dem Brandenburg den Vorsitz im Aufsichtsrat übernommen hat und der Geschäftsführer ausgewechselt wurde.
Ich selbst bin erschrocken, mit welcher Planlosigkeit dieses Großprojekt unprofessionell fast an die Wand gefahren worden ist. Die steigenden Mehrkosten sind den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Hintergrund maroder Straßen, fehlender Kita-Plätze und sanierungsbedürftiger Schulen nicht zu vermitteln.
Die Verantwortung wird immer schnell der Politik zugeschustert, aber ich finde, es darf auch die Frage nach der Verantwortung der Wirtschaft in diesem Bereich gestellt werden, die auch ihren Beitrag zum Pfusch am Bau des Flughafens beigetragen hat.
Ich hoffe sehr, dass die Probleme gelöst werden können, dass der Flughafen in Betrieb genommen werden und am Ende auch auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffen kann. Aber, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, der BER ist eben auch ein wichtiges Infrastrukturprojekt, dass den Wirtschaftsstandort unserer Region weiter stärken wird. Gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen bietet er eine große Chance.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein