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(...) Daher haben sich die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf das Asylpaket II geeinigt. Auf einige dieser unterschiedlichen Maßnahmen des Asylpakets II, insbesondere jene, die die Verfahren von Asylbewerber/-innen mit geringer Bleibeperspektive vereinfachen und beschleunigen, möchte ich kurz eingehen. (...)
(...) nach den Äußerungen des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald J. Trump, ist davon auszugehen, dass TTIP Geschichte ist. Er hat bereits im Wahlkampf angedeutet, dass er es vorzieht, einen protektionistischen Weg zu gehen. (...)
(...) Sie haben Recht: Dank der Sozialdemokratie auf Europäischer Ebene und nicht zuletzt auch auf Druck der Öffentlichkeit, sind schon viele Verbesserungen, insbesondere im Themenbereich Investitionsschutz in TTIP und CETA erreicht worden. Das ist ein großer Erfolg. (...)
(...) Hilfsprogramm für Griechenland leicht gemacht hat. (...) Eine vom Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichten Studie zeigte abermals, dass Deutschland von der Eurokrise und den damit verbundenen gesunkenen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen mit über 100 Mrd. (...)
(...) Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse am wichtigen Thema "Fracking". Da wir den Gesetzentwurf der Ministerin noch intensiv auf der Bundesebene diskutieren, weiß ich nicht, auf welche Abstimmung Sie sich beziehen. (...)