Frage an Andrea Nahles von Gerhart T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles
Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit JEFTA unter den Hammer geraten.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass JEFTA mit all seinen derzeitigen Unzulänglichkeiten so im Bundesrat und Bundestag nicht verabschiedet wird?
Die angesprochenen Unzulänglichkeiten können Sie der beiliegenden Studie von Thomas Fritz "Zu den Folgen von JEFTA auf die öffentliche Daseinsvorsorge" entnehmen. Bitte übergeben Ihrem/Ihrer Europaabgeordneten im Rahmen Ihres Treffens mit diesem/dieser ebenfalls diese Studie.
Das Dokument können Sie unter folgender Adresse einsehen:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen
G. T.
Sehr geehrter Herr T.,
anders als andere Parteien haben wir in den letzten Jahren innerhalb der SPD eine sehr differenzierte Diskussion über das „Für und Wider“ von Handelsabkommen geführt. Das hat dazu beigetragen, dass sich mehrere Parteitage bzw. Parteikonvente mit unterschiedlichen Prioritäten kritisch und konstruktiv dazu positioniert haben. Im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan ist der vollständige Bereich der Daseinsvorsorge durch eine Querschnittsklausel von der Marktliberalisierung ausgenommen. Das schließt auch die Wasserver- und entsorgung mit ein. Dienstleistungen, die auf nationaler und örtlicher Ebene zur Daseinsvorsorge gezählt werden, müssen nicht liberalisiert werden. Auch eine Rekommunalisierung dieser Leistungen ist weiterhin möglich. Wir wollen die Daseinsvorsorge der Kommunen in Deutschland erhalten und gerade keine schrankenlose Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen. Denn es ist selbstverständlich klar, dass viele kommunale Dienstleistungen nicht nach Marktprinzipien erbracht werden können. Ob Schwimmbad, Oper oder öffentlicher Nahverkehr: Erforderlich ist eine Versorgung für alle Menschen zu erschwinglichen Preisen. Das geht nur, wenn die Kommunen im Bedarfsfall mit ihren Leistungen der Daseinsvorsorge einspringen. Da die SPD-Fraktion sachliche Kritik an Handelsabkommen gerne aufnimmt und sich für eine faktenbasierte Diskussion einsetzt, möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Dokumente zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen keinesfalls – wie zum Teil behauptet – von der Kommission geheim gehalten werden. Die Kommission hat den gesamten Text des Abkommens auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darüber hinaus setzen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament für noch weitergehende Transparenz ein. So haben wir erreicht, dass die Kommission künftig alle Entwürfe für Verhandlungsmandate von EU-Abkommen veröffentlichen wird.
In Zeiten großer außenpolitischer Umbrüche und Unsicherheiten kommt der Handelspolitik eine bedeutende Aufgabe zu. Mit verbindlich vereinbarten Regeln kann die Politik den Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit für den internationalen Warenhandel auch dann geben, wenn sich große internationale Akteure vom Verhandlungstisch entfernen und eine Rückkehr in eine national geprägte Politik wählen. Darüber hinaus dient die Handelspolitik – und insbesondere bilateral ausgehandelte Freihandelsabkommen – auch dazu, die Globalisierung gerecht für alle zu gestalten. Japan ist seit langem einer unserer wichtigsten Handelspartner in Asien und uns verbinden viele gemeinsame Werte. Für uns als SPD ist wichtig, dass wir durch JEEPA einen verbesserten Marktzugang für Unternehmen erreichen und gleichzeitig hohe Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer erhalten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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