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Andrea Nahles
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Frage von Christoph S. •

Frage an Andrea Nahles von Christoph S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Nahles,

ob die Bevoelkerung ueber das Mitregieren in einer Regierung, die eben diese Konstellation abgewaehlt hat, gluecklich sein kann, wird sich herausstellen.
Warum hoert man in der Oeffentlichkeit nichts ueber die absolut notwendige Schliessung von Ramstein und die ebenso notwendige Abkehr der Angriffstrategie der Nato?
Der deutsche Beitrag zum Frieden in der Welt kann nur in der Wissenschaft nicht in der eigenen oder anderer Kriegsindustrie liegen; das sind die Fluchtursachen und die hat eine Regierung zu beseitigen.
Setzen Sie sich fuer direkte Demokratie ein?

Mit freundlichen Gruessen

Chr.S.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schwarzmaier,

es ist richtig, Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Der Standort Ramstein verkörpert unsere internationale Zusammenarbeit in der NATO. Zu dieser sicherheitspolitischen Kooperation steht die SPD. Ein solches Sicherheitsbündnis wie die NATO braucht nun einmal gegenseitige Stützpunkte so wie in Ramstein.

Übrigens ist die NATO kein Selbstzweck. Wir verteidigen nicht einfach vier Buchstaben. Im Gegenteil. Gerade in Zeiten, da unsere Demokratie von unterschiedlichen Seiten angegriffen wird, müssen wir wehrhaft sein. Wehrhaft, das heißt für mich auch, dass unsere Gesellschaft tagtäglich für Demokratie einsteht – ob am Küchentisch, im Betrieb oder bei der Diskussion mit dem Nachbarn auf Facebook. Wehrhaft, das heißt aber auch, dass unsere Demokratie nach außen wehrhaft ist. Dafür ist uns das Sicherheitsbündnis der NATO sehr wichtig, das wir jedoch zugleich weiterentwickeln müssen.

Beste Grüße
Andrea Nahles