Andrea Nahles
SPD
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Frage von Nagba Ohgm an Andrea Nahles bezüglich Soziales

# Soziales 09. Feb. 2018 - 16:14

Sehr geehrte Frau Nahles,

nachdem die GroKo-Verhandlungen abgeschlossen sind, frage ich Sie als Fraktionsvorsitzende und evtl. künftige SPD-Partei-Chefin auch mit Blick auf das bevorstehende Mitgliedervotum nochmals:

Kennen sie

- die Probleme im Zusammenhang mit der „gesetzlichen Krankengeld-Falle“ (GroKo-GKV-VSG, ab 23.07.2015)

- die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“)

Warum ist es so schwierig, dem ein Ende zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen
Nagba Ohgm

Von: Nagba Ohgm

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