Andrea Nahles
SPD
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Frage von Pnezra Ervff an Andrea Nahles bezüglich Frauen

# Frauen 13. Sep. 2017 - 22:35

Auch heute noch leben zahlreiche Menschen als Sklaven in Unfreiheit. Sie werden ausgebeutet und sind der permanenten Willkür anderer ausgeliefert. Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt es auch in Deutschland. Laut einer Erhebung leben hierzulande rund 14.500 moderne Sklaven. Die britische Risikoanalysefirma "Verisk Maplecroft" schreibt in ihrem Menschenrechtsreport (Feb 2016), dass gerade die Flüchtlingskrise zu steigender Zwangsarbeit in Europa führt. Außerdem werden in Europa im Zuge des organisierten Menschenhandels hauptsächlich von Osteuropa nach Westeuropa vorwiegend Mädchen und junge Frauen in die Zwangsprostitution verkauft.

Letztlich liegt es auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, vor der Verletzung der Menschenrechte nicht die Augen zu verschließen. Die Nachfrage regelt das Angebot. Deshalb wird von Organisationen wie z.B. „Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.“ ein Sexkaufverbot zum Schutz der Opfer vorgeschlagen.

Wie schätzen Sie die Situation der Prostituierten in Deutschland ein, wie sehen Sie die aktuellen Gesetzeslage und was halten Sie von einer Gesetzesänderung in Richtung Sexkaufverbot zur Eindämmung des Menschenhandels und der menschenunwürdigen Zustände im Bereich der Prostitution?

Von: Pnezra Ervff

Antwort von Andrea Nahles (SPD)

Sehr geehrte Frau Ervff,

Zwangsprostitution ist eine schwere Straftat und wird von den Staatsanwaltschaften entsprechend verfolgt. Aber Sie sprechen auch die Arbeitsbedingungen oftmals ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Wir haben beispielsweise durch Vereinbarungen mit der Fleischwirtschaft schon erste Schritte erzielt. Auch mit dem Gesetz zur Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir zur Verbesserung der Situation beigetragen. Wichtig ist jedoch auch, eine effektive Kontrolle der Arbeitnehmerrechte. Und da stehe ich oftmals im Konflikt mit vermeintlichen Rechtsstaatsparteien wie CDU/CSU oder FDP, die die Rechtsdurchsetzung - gerade auch im Arbeitsrecht - immer und immer wieder blockieren.

In dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag erstmals klare Regeln für die legale Prostitution geschaffen. Mit einem neuen Gesetz stärkt die Koalition das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten und schützt sie besser vor nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen und vor Ausbeutung und Gewalt. Sie können hier nachlesen:

www.spdfraktion.de/themen/mehr-schutz-prostituierte-beschlossen

www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/koalition-verbesserungen-ka...

Beste Grüße
Andrea Nahles