Frage an Andrea Nahles von Manuel S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie steht die SPD zu der Diskussion um die Künstlersozialkasse und wie sehen Sie die praktische Abschaffung des Gründungszuschuss für ALG 1 Empfänger auf ein Minimalmaß das dazu noch optional ist also nur noch in Ausnahmefällen genehmigt wird?
Ich wünschte mir die SPD würde zu den vielen konkret unsozialen Maßnahmen unter der aktuellen Regierung stärker Stellung beziehen und den sozialen Aspekt Ihrer Partei wieder mehr in den Vordergrund stellen.
Beste Grüße
Manuel Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Künstlersozialkasse (KSK) erkämpft. Jetzt müssen wir sie natürlich öffnen für die Berufs- und Lebenswege von heute, und den Sozialstaat aus dem 19. Jahrhundert fit machen für die Arbeitsrealitäten des 21. Jahrhunderts.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Überprüfung der Rentenversicherung, ob Unternehmen ihrer Künstlersozialabgabepflicht nachkommen aus dem Gesetz gestrichen. Das ist ein Angriff auf die KSK, den wir ablehnen. Geringere Einnahmen trocknen die KSK aus. Das wiederum fällt auf die Kulturschaffenden zurück, die im Schnitt mit 14.000 Euro Jahreseinkommen über die Runden kommen müssen und für die die KSK eine zentrale Absicherung darstellt.
Unter folgendem Link finden Sie unsere Positionen zum Themenbereich Kulturpolitik: http://www.spd.de/103672/20130626_Kulturbroschuere.html
Ansonsten bitte ich um Verständnis, dass ich während des Wahlkampfes bis zur Wahl in diesem Forum ausschließlich Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworte. Aufgrund meines sehr engen Zeitplanes und der hohen Fragefrequenz an mich, ist es mir nicht möglich, bundesweiten Anfragen gerecht zu werden.
Ich antworte in diesem Forum selbst und da ich Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz bin, bitte ich, FragestellerInnen aus anderen Bundesländern eigentlich SPD-Abgeordnete und KandidatInnen ihres Postleitzahlengebietes zu fragen. Bei Ihnen wäre dies z. B. meine Kollegin Eva Högl.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)