Andrea Nahles
SPD
Profil öffnen

Frage von Zngguvnf Syvagm an Andrea Nahles bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Liebe Andrea Nahles,

meine Briefwahlunterlagen habe ich nun in Shanghai P.R. of China als ehemaliger Sinziger Bürger erhalten. Wie Sie ja wissen lebe und arbeite ich seit nunmehr zwei Jahren hier. Nun stehen Sie auch auf meinem Wahlzettel ich bin mir aber noch nicht schlüssig, wo ich mein Kreuzchen hin machen soll!? Eine bisherige Hilfe war für mich der Abgeordnetenwacht des Kandidaten Check –Kreis Ahrweiler- wo Sie leider nicht vertreten sind!?! Damit ich mein Kreuzchen hoffentlich an der Richtigen stelle setzte, anbei ein paar Fragen an Sie.

Wie stehen Sie zu einer Änderung des Grundgesetzes so das Volksabstimmungen und Volksbergehren (endlich) durchgesetzt werden können?

Soll das Erststudium kostenlos sein?

Wie stehen Sie zur Wehrpflicht?

Soll der Kündigungsschutz gelockert werden?

Wie stehen Sie zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan?

Was hindert die Politiker daran, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) endlich abzuschaffen?

Wie müssen die Gesetze beschaffen sein damit die Verursacher der Finanzkrise endlich für ihr Tun haftbar gemacht werden und wie ist Ihr Einsatz in der Sache?

Die schon langfristige Politikverdrossenheit nimmt kein Ende und ist schädlich für unsere Demokratie! Wie überzeugen Sie die Menschen, hier besonders die Jüngeren damit Politik wieder interessant und lebendig für alle wird?

Was halten Sie von einer Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel?

Wie stehen Sie zur Privatisierung von Gas- Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung?
Wie stehen Sie zur Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel Bahn etc.?

Und nun meine letzte Frage an Sie, können Sie das Wahlprogramm der SPD voll und ganz unterschreiben?

Bei dem Ergebnis im Abgeordnetenwacht hatte ich große Übereinstimmung mit Dr. Frank Bliss von den Grünen. Zu meinen Fragen würde ich nun gerne Ihre Antwort lesen damit ich schlussendlich weiß, dass mein Kreuzchen an der richtigen Stelle ist!

Mit den besten Grüßen
Matthias Flintz

Von: Zngguvnf Syvagm

Antwort von Andrea Nahles (SPD)

Sehr geehrter Herr Flintz,

ganz ehrlich, es ist unmöglich, alle die von Ihnen gestellten Fragen hier vernünftig zu beantworten. Dieses Forum basiert meistens auf kurzen Fragen und somit kurzen Antwortmöglichkeiten. Sie wissen selbst, dass etliche Ihrer Fragen, nicht in zwei Sätzen zu beantworten sind. Manch eine könnte ganze Hausarbeiten füllen. Meistens sitze ich nachts über den Fragen, ich habe aufgrund des Wahlkampfes einen Terminkalender, der von früh bis spät in die Nacht geht. Es geht nicht darum, dass ich hier um Mitleid bitte, aber denken Sie auch mal darüber nach, wieviel Zeit ich wirklich habe, im Internet Fragen zu beantworten. Und Sie stellen hier 12 Fragen quer Beet.

1. Stichwortsuchfunktion in diesem Forum nutzen, dazu habe ich mehrfach hier geantwortet.

2. Es gibt kein kostenfreies Studium, aber so sie Studiengebühren meinen, ja, ich bin gegen Studiengebühren.

3. Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setze ich auf eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern.

4. Ich bin gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes.

5. Ich begrüße den Vorstoß von Frank-Walther Steinmeiner, dass wir endlich auch über einen konkreten Fahrplan für die Beendigung des militärischen Engagements in Afghanistan reden müssen.

6. Ich bin für einen starken öffentlich rechtlichen Rundfunk, insofern hindert mich diese Einstellung, die GEZ abzuschaffen. Ich bin dagegen, dass wir nur Privatfernsehen und Pay-TV im Angebot haben.

7. Hier ist kein Platz, um Gesetzestexte einzustellen. Klar ist, wir haben z. B. inzwischen Managergehälter begrenzt und für mehr Transparenz in den Bank-Bilanzen gesorgt. Wir haben ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durchgesetzt. Auf europäischer Ebene wurden klare Regeln für Finanzinstitute beschlossen. Zukünftig wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen. Wir wollen gewährleisten, dass ein Teil der Gewinne auch der Gemeinschaft zugute kommt. Außerdem werden wir die Managerhaftung verbessern. Leistung soll dann honoriert werden, wenn sie tatsächliche Erfolge für Unternehmen und Beschäftigte bringt. Managementfehler dürfen nicht noch mit hohen Abfindungen und Bonuszahlungen belohnt werden.

8. Die Frage zur Politikverdrossenheit ist hier unmöglich ausführlich zu beantworten. Es ist ein in sich sehr differenziertes Thema und betrifft längst nicht nur junge Menschen in unserem Land. Darüber hinaus sehe ich eher die Gefahr einer Demokratieverdrossenheit. Ich persönlich bin auf vielen Veranstaltungen bundesweit unterwegs und versuche, möglichst viele Einladungen wahrzunehmen. Ich versuche darüber hinaus durch Ehrlichkeit und Transparenz, indem ich auch die Grenzen politischen Handelns aufzeige, Vertrauen zurück zu gewinnen. Aber es gäbe viel mehr, zu diesem Thema zu sagen.

9. Ich finde das System Ampel aus Großbritannien gut.

10./11. Ich bin gegen die vollständige Privatisieurng öffentlicher Güter.

12. Partei- und Wahlprogramme sind auch in Parteien Kompromisse. Da gibt es dann auch Sätze oder Forderungen, die nicht immer mit der persönlichen Meinung übereinstimmen. Dies halte ich aber für normal und nicht problematisch. Es ist Ausdruck demokratischer Diskussionsprozesse.

Viele Grüße nach Shanghai
Andrea Nahles

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.