Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Wunsch,

ich verweise Sie auf meine Antwort an Frau Mohr in diesem Forum vom 5.12. dieses Jahres.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) wie Sie sicher wissen, habe ich während der Koalitionsverhandlungen den Themenbereich "Arbeit und Soziales" verantwortet. Detailfragen zum Themenbereich "Umweltpolitik" stellen Sie bitte den entsprechenden Fachreferenten, z. (...)

(...) mal davon abgesehen, dass es richtig ist, dass wir uns für mehr Demokratie und Partizipation einsetzen, halte ich Vergleiche mit Diktatoren oder Nordkorea für völlig unpassend. Dafür habe ich kein Verständnis. (...)

(...) ganz ehrlich, Ihre Frage ist bei der CDU besser aufgehoben. Wie Sie sicher nicht nur den Medien entnehmen konnten, hat sich die SPD für eine Steuerfinanzierung ausgesprochen. Dies hätte jedoch Steuererhöhungen vorausgesetzt. (...)

(...) das Energiekapitel im Koalitionsvertrag gibt uns den Spielraum, die Energiewende im weiteren Verlauf berechenbarer zu gestalten als es bei dem Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb möglich war. Eine belastbare und zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz genügen. Die SPD hat mit ihrem Wahlprogramm ebenso wie mit früheren Parteitagsbeschlüssen deutlich gemacht, dass sie für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien steht. (...)

(...) Und es ist Thema in den Koalitionsverhandlungen, wie man bereits der Presse entnehmen konnte. Darüber hinaus haben wir uns zum Thema Rente in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich positioniert. Nicht ohne Grund ist dies ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen. (...)