Foto: Susie Knoll
(...) Es ist richtig, die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Im Koalitionsausschuss gestern haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt. (...)
(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Problem mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. Ziel ist dabei immer die Stärkung des demokratischen Verhaltens und des zivilen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen. (...)
(...) mit dem jüngsten Rentengesetz haben wir eine Lösung für die Situation gefunden, dass Mütter, die bisher keine Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bekamen, da sie das Kind im 12. Lebensmonat nicht oder nicht in Deutschland erzogen hatten (Adoptiveltern, Zuwanderer) auf Antrag nun die Kindererziehungszeiten entsprechend anteilig bewilligt bekommen können. (...)
(...) Also kann Ihnen auch das Ministerium die Frage nach dem Sachstand am besten beantworten. Ich weiß nicht, was daran respektlos ist. (...)
(...) ich bin nicht Mitglied der Bundesregierung. Wenn Sie wissen wollen, wie die jeweiligen Regierungsmitglieder zum Thema "Hambacher Forst" stehen, sollten Sie diese auch direkt befragen. (...)
(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. Horst Seehofer ist eine Angelegenheit der CSU. (...)