Wohnort
Weiler
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M. A.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Wahlkreis

Wahlkreis 198: Ahrweiler

Wahlkreisergebnis: 27,4 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Ich denke, dass die Autoindustrie in der Verantwortung steht. Luftverschmutzung durch Abgase muss wirksam beseitigt werden und darf natürlich nicht auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer sowie der Steuerzahlerinnen und -zahler gehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Die SPD und ich stehen für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solipakt wollen wir regeln, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Die anderen müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Andrea Nahles: Stimme zu
Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tiere halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Andrea Nahles: Stimme zu
Als derzeitige Bundesministerin für Arbeit&Soziales habe ich ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Die SPD will eine Solidarrente. Wer lange gearbeitet aber wenig verdient hat, soll nicht zum Sozialamt müssen. Das Rentenniveau muss bei mindestens 48% stabilisiert werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Nein, Gegenteil muss der Fall sein. Wir werden&müssen die Mietpreisbremse weiter verbessern. Durch eine größere Transparenz der Vormiete. Mieterinnen und Mieter können künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen, wenn bei Vermietung zu viel verlangt wurde. Auskunftspflicht Vermieter.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Andrea Nahles: Stimme zu
Es muss offen gelegt werden, welchen Beitrag Interessenvertreterinnen und -vertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes geleistet haben.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen sowie Witterungsbedingungen berücksichtigen. Wir haben bereits die Möglichkeit, Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Andrea Nahles: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Beteiligung stärken.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Gesetzesverschärfungen allein sind nicht erfolgreich. Wir können nicht die Demokratie verteidigen, indem wir sie immer mehr abbauen. Erst im Zusammenspiel von Vorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten ensteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist lange beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. So fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Wir werden mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Andrea Nahles: Stimme zu
Ja, wir wollen und werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Andrea Nahles: Stimme zu
Dringend notwendig ist eine Eindämmung der Rüstungsexporte. Wir werden eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffen in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Wir schieben keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr ab. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Wir wollen keine Abschaffung der Kirchensteuer und streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Andrea Nahles: Stimme zu
Wer ein zum Beispiel soziales Europa will, muss Entscheidungskompetenzen auch nach Europa verlagern. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation fördert und die Grundlage für ein sozial gerechtes Europa schafft.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Jeder und jede soll entsprechend seiner/ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Niemand darf überfordert werden. Wir wollen eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Unser Ziel ist und bleibt die unbefristete Arbeit. Sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Aber eine gute Balance zwischen sozialer Sicherheit und flexiblen Arbeitsmodellen ist mit der Digitalisierung notwendig.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Es ist bekannt, dass die SPD der generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber steht. Klar ist natürlich, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Mit mir und der SPD wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Andrea Nahles: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir zukünftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000€ pro Spender*in einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Andrea Nahles: Stimme zu
Solche Verhandlungen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen öffentliche und demokratische Debatten nicht verhindern.
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 23Sep2017

(...) Wie Sie es bereits auch öffentlich verkünden: Wir Erwerbsminderungsrentner haben uns das triste EM/EU-Dasein nicht freiwillig ausgesucht und die Meisten von uns sind GESUNDHEITLICH so stark eingeschränkt, dass krankheitsbedingt nichts hinzuverdient werden kann. Durch den Abschlag von 10,8% sind wir hier doppelt und dreifach bestraft! (...)

Von: Rzvyvr Arhubss

Antwort von Andrea Nahles
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 22Sep2017

(...) Wenn Mobilität in Deutschland bezahlbar, digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher gestaltet werden soll, sollten dann nicht deutlich geringerer Tarife bei Bus und Bahn politisch betrieben werden? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Andrea Nahles
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 21Sep2017

(...) Hinzu kommt, wir privat Versicherten haben ja auch nicht so etwas wie das Bonusheft - zahlen dann also zukünftig auch dies zu 100 Prozent selbst? Niemand in Ihrer Partei hat bisher mal detailliert erläutert, wie die Privatversicherten in diese Bürgerversicherung de facto integriert werden sollen, außer der Tatsache, dass es wohl nicht etwa so sein soll, dass es den gesetzlichen Versicherten so gut geht wie den privat Versicherten, sondern wohl eher den Privaten so schlecht wie den Gesetzlichen. (...)

Von: Oregenz Qhoorexr

Antwort von Andrea Nahles
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag Frau Nahles,

wie wäre es denn mal mit gesetzlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich oder quartalsweise) für...

Von: Znexhf Jnjplavnx

Antwort von Andrea Nahles
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 20Sep2017

(...) die SPD wirbt mit dem Schlagwort "Gerechtigkeit". Die größten Ungerechtigkeiten musste ich durch die Agenda 2010 erleben: dass ich meine Brillengläser selbst bezahlen muss (eine willkürliche Entsolidarisierung mit allen Brillenträgern) und dass der Arbeitslose, der auf meinen Job wartet, zwei Jahre länger warten muss, bis ich endlich in Rente gehe. (...)

Von: Cnhy Yram

Antwort von Andrea Nahles
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 19Sep2017

Für welchen Preis hat ihre Partei die Bergleute verkauft, indem sie die Revisionsklausel 2012 (s. Steinkohlefinanzierungsgesetz) zum Erhalt der...

Von: Bgjva Uremvt

Antwort von Andrea Nahles
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 18Sep2017

Sehr geehrte Frau Nahles,

Was halten Sie von folgendem Signal für sozialen Zusammenhalt?
Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Minister...

Von: Trbet Mraxre

Antwort von Andrea Nahles
SPD

(...) ich habe mehrfach öffentlich betont, dass ich für die Einbeziehung aller in die gesetzliche Rente bin. (...)

Sehr geehrte Frau Nahles,

Herr Schulz hat in diversen Fernseh -Auftritten keine klare Aussage zu einer möglichen Fortführung der GroKo...

Von: Qvex Fcrr

Antwort von Andrea Nahles
SPD

(...) Aber auch ich erachte Vorfestlegungen im Wahlkampf für falsch. Wir haben ein Wahlprogramm und kämpfen um jede Stimme für uns. Wir kämpfen nicht um eine bestimmte Koalition. (...)

# Gesundheit 18Sep2017

Ich wende mich an Sie mit einem pers. Anliegen;
Die politischen Voraussetzungen liegen nur vor…
Wie sie vielleicht erfahren haben,...

Von: Znep Unaxr

Antwort von Andrea Nahles
SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Therapiehoheit der behandelnden Ärztinnen und Ärzte in Sachen Cannabis gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit qualitativ einwandfreiem Medizinalhanf sichergestellt ist. Für uns ging und geht es immer darum, die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik zu stellen. (...)

# Familie 16Sep2017

Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass 2 Millionen Kinder in einem reichen Deutschland, arm sind?

Von: Tüagre Unlq

Antwort von Andrea Nahles
SPD

(...) Häufig stecken gerade Frauen nach einer Familienphase in der Teilzeitfalle. Sie reduzieren ihre Arbeitszeit für die Familie, kommen aber später, wenn sie wieder voll arbeiten wollen, nicht mehr auf einen Vollzeitjob und verdienen damit entsprechend weniger. (...)

Hallo Frau Nahles,

ihr Wahlkreis ist ein ländlicher Wahlkreis, was neben einer schönen Landschaft den eindeutigen Nachteil hat, dass die...

Von: Fira-Wöet Erhgre

Antwort von Andrea Nahles
SPD

(...) In zahlreichen Landstrichen gibt es immer noch viel zu tun, was Schnelligkeit und Qualität der Internetverbindungen betrifft. Mit dem Bundesförderprogramm des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden die Investitionen in den Breitbandausbau noch einmal gesteigert. Der Bund investiert insgesamt 4 Milliarden Euro und fördert z. (...)

Sehr geehrte Frau Nahes,

ich bin etwas irritiert über das Interview „Wolfgang Kubicki zu Nebeneinkünften bei Jung & Naiv“.

Bei 1...

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Andrea Nahles
SPD

Sehr geehrter Herr Evrqre,

ich verstehe Ihr Anliegen nicht, in dem Video geht es um das Thema Arbeit (auch...

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