Andrea Milz
CDU
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Frage von Znevgn Xebyy an Andrea Milz bezüglich Arbeit

# Arbeit 26. März. 2017 - 18:05

Sehr geehrte Frau Milz,

ich bin seit mehr als 20 Jahren tätig als Berufsbetreueirn.

Meine Berufsverband der Bdb fordert: 1.Sofortmaßnahme zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine:

In der ersten Maßnahme nach der Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV breauftragten Studie zur "QUalität in der rechtlichen Betreuung"soll die Vergütugn von gesetzlichen Betreuerin erstmals nach zwölf Jahren um 15% angehoben werden. Darauf haben sich die Rechtspolitiker der großen Kolition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas geehinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden,sodass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Forderungen meines Berufsverbandes, Bdb: Zustimmung des Gesetzentwurfes der Regierung" Umsetzung dieser Sofortmaßnahme"Zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation der Betreuungsvereine und der Berufsbetreuer/innen möglich macht.

Unterstützen Sie den Verband in diesen Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Marita Kroll
Berufsbetreuerin

Von: Znevgn Xebyy

Antwort von Andrea Milz (CDU)

Sehr geehrte Frau Kroll,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordentenwatch, die ich auch im Namen meiner Kollegin Frau von Boeselager wie folgt beantworte:
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen widmet sich der Situation der Betreuungsvereine und der Berufsbetreuer/-innen seit geraumer Zeit. Bereits im Jahr 2015 hat die CDU-Landtagsfraktion mit dem Antrag "Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen" (Drs.-Nr. 16/8130) die Situation in den Betreuungsvereinen zum Anlass genommen, umfangreich deutlich zu machen, dass die anerkannten Betreuungsvereine unverzichtbare Elemente in einem modernen Betreuungswesen darstellen: Ihre Arbeit zu erhalten und zu stärken, ist Anerkenntnis und Ansporn zugleich. Dabei hat das Gewinnen von Ehrenamtlichen hohe Priorität für ein modernes Betreuungswesen.
Zur Stärkung der Arbeit von Berufs- und Vereinsbetreuern hat die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen damals u.a. eine Bundesratsinitiative gefordert, die die Anpassung der bundesgesetzlich geregelten pauschalen Vergütung für Berufs- und Vereinsbetreuer zum Gegenstand hat.
Trotz des langen Beratungsverfahrens ist es - dem Widerstand der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN geschuldet - nicht gelungen, das Betreuungswesen in unserem Bundesland fraktionsübergreifend für die Zukunft aufzustellen.
Mit Datum vom 18. Januar 2017 haben sich die Fraktionen der CDU, der CSU und der SPD im Deutschen Bundestag darauf geeinigt, die Vergütung für gesetzliche Betreuer um bis zu 15 % zu erhöhen.
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "15% mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?" (Drs.-Nr. 16/14343) meiner Kollegin Ina Scharrenbach von Anfang März diesen Jahres ihre kritische Position erneut dargelegt. Die CDU-Landtagsfraktion wartet derzeit die Auswertung des in der Antwort der Landesregierung beschriebenen Beteiligungsverfahrens aller wesentlichen Akteure des Betreuungswesens ab und wird das Thema weiterhin aktiv verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Milz MdL