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Andrea Lindlohr
DIE GRÜNEN
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Frage von Treqn Oerhavatre an Andrea Lindlohr bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 28. Jan. 2018 - 19:49

Sehr geehrte Frau Lühmann,

erneut stimmte der Bahn-Aufsichtsrat einem erhöhten Kostenrahmen bei Stuttgart21 zu (8,2 Mrd.€). Davon sind 3,7 Mrd. € NICHT finanziert. Der Staat darf keine unwirtschaftlichen (Rückbau-) Projekte finanzieren; wozu mal nicht klar ist wer die vielen Milliarden bezahlt! Das ist gegen das Grundgesetz und in meinen Augen Untreue! Wie begründen Sie das?
Die Bahn beruft sich auf das PwC-Gutachten. PwC ist aber existentiell von der Bahn abhängig ( https://www.finance-magazin.de/banking-berater/wirtschaftspruefer/pwc-re... ) Es braucht neutrale Gutachter, oder nicht? Der Bundesrechnungshof nannte bereits 10 Mrd € Baukosten!

Es ist nicht nur das Geld! Wir Bürger haben ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und damit auf vorbeugende Sicherheit! Das ist bei S21 nicht gegeben! S21 gefährdet Menschenleben. S21 hat keinen Nachweis gleicher Sicherheit durch das enorme Gleisgefälle von 15%o! Im Bestandsbahnhof Köln hat es von 2010-2014 lt. Auskunft des BMVI 23 Wegrollunfälle inkl. Verletzter gegeben! Es gibt keine ausreichende Technik, die das verhindert! ( http://ingenieure22.de/images/publikat/stuttgart_21_maengelliste.pdf )
Wie kann es der Aufsichtsrat mit seinem Gewissen vereinbaren, dass man hier einen Tunnelhaltbau in Kauf nimmt, der Menschenleben gefährdet? Bitte erklären Sie es mir!
Ebenso der mangelhafte Brandschutz: Brandschutzbeauftragte der Bahn rechnet vorsätzlich nicht mit vollen Zügen/Bahnsteigen bei der Entfluchtung - also keinem Worst Case! (s. Mängelliste).

Mit dem Projekt genehmigt der Aufsichtsrat einen lebensgefährlichen Tunnelhalt. Die Bahn will/kann unseren Schutz nicht garantieren. Werden sie den Aufsichtsratsbeschluss anfechten in Anbetracht der Gefährdung? Menschenleben ist das höchste Gut!
Wir haben eine Alternative, die Reisende schützt: www.umstieg-21.de .

Mit freundlichen Grüßen
Treqn Oerhavatre

Von: Treqn Oerhavatre

Antwort von Andrea Lindlohr (GRÜNE) 14. Feb. 2018 - 09:14
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrte Frau Oerhavatre,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Stuttgart 21, die ich gerne als Ihre Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Esslingen beantworte. Dennoch scheint mir, dass Sie mich mit Kirsten Lühmann (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2014 Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG verwechseln oder uns beide als eine Person sehen (http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat.html, https://kirsten-luehmann.de/).

Wir Grünen im Land haben uns immer gegen Stuttgart 21 ausgesprochen und im Vorfeld der Volksabstimmung 2011 für einen Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung geworben. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist Ihnen sicherlich bekannt, und an dieses Ergebnis sind wir gebunden. Seitdem begleiten wir das Projekt konstruktiv-kritisch und versuchen an einzelnen Stellschrauben Verbesserungen zu erzielen. Dabei ist uns besonders ein funktionierender Nahverkehr in unserer verdichteten Region wichtig. So haben die Landesregierung und andere gegenüber der Deutschen Bahn AG durchgesetzt, dass ein drittes Gleis am Flughafenbahnhof gebaut werden soll, damit die S-Bahn nicht behindert wird. Eingeschränkter sind unsere Möglichkeiten in Bezug auf das Eisenbahnbundesamt, das dem Bund untersteht, und für die deutschen Schienenwege und deren Sicherheit zuständig ist. Aber auch hier verfolgen wir die Planung und den Bau bestmöglich.

Für einen grundsätzlichen Wechsel – z.B. einen Ausstieg aus dem Projekt – sehe ich in der Landespolitik keine Möglichkeiten mehr. Zum einen ist die Deutsche Bahn AG Bauherrin des Projekts und nicht das Land. Zum anderen fehlen für einen Ausstieg aus der Mitfinanzierung schon immer die politischen Mehrheiten im Landtag, im Regionalparlament und im Stuttgarter Gemeinderat, und zudem gab es ja zur Mitfinanzierung des Landes wie schon erwähnt den Volksentscheid, den meine Seite verloren hat.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat in 2013 den Finanzierungsrahmen von 4,5 Mrd. € auf 6,5 Mrd. € erhöht, wohl wissend, dass die Projektpartner nicht zur Übernahme von Mehrkosten bereit sind und selbstverständlich dazu auch nicht bereit sind, wenn jetzt mehr als 7,6 Mrd. € prognostiziert werden. Diese Erhöhung wurde auf Druck der Bundesregierung und ihrer Vertreter im Aufsichtsrat beschlossen. Insofern ist es jetzt an der Bundesregierung, finanzielle Verantwortung zu übernehmen für das von ihr geforderte Projekt. Das Land Baden-Württemberg hat sich auch mit der aktuellen grün-schwarzen Koalition klar positioniert: Der Kostendeckel des Landes für Stuttgart 21 hat gemäß des Vertrags mit der Deutschen Bahn von 2011 Bestand. Das heißt, das Land wird nicht für die Mehrkosten aufkommen - das ist mir wichtig (http://www.andrea-lindlohr.de/blog/land-wird-nicht-fuer-mehrkosten-aufko...).

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Lindlohr