Frage an Andrea Lindlohr von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lindlohr,
heute Morgen wurde im Esslinger Wald eine Mountainbikestrecke zerstört, die dort über mehrere Monate aufgebaut wurde. ( http://enduro-mtb.com/stuttgart-trauert-die-esslinger-nordschleife-wurde-zerstoert/ )
Die Strecke wurde zwar erst illegal gebaut, aber schon bald sind die MTBer in Kontakt mit den Waldbesitzern getreten und man hat gemeinsam versucht, die Strecke zu legalisieren. Das dies, Dank 2-Meter Regel und damit verbunden Bürokratischen Hürden gar nicht so einfach ist, sieht man am aktuellen Beispiel.
Die Regierung Kretschmann und viele Ihrer Kollegen, beziehen sich immer auf eine Ausnahme zur 2-Meter-Regel, wenn sie für diese Regelung argumentieren.
Besteht Ihre Meinung nach einer generellen Bedarf an Mountainbike-Strecken in und um Stuttgart/Esslingen?
Sie schreiben in Ihren vorhergehenden Antworten zur Thematik, dass ein Konfliktpotenzial vorliegt. Glauben Sie, dass ein Zusatz-Angebot (spezielle Strecke) für Mountainbiker, dieses Konfliktpotenzial entschärfen kann?
Kann es sein, dass die Ausnahmeregeln so selten angewandt wird, weil sie gar nicht gedacht war, Mountainbikestrecken im Wald zu erlauben, sondern nur um Verbindungswege offen zu halten: Zitat Abg. Dr. Carolin SPD: „Ausnahmeregelungen sind im Übrigen zulässig. Wenn es sich also um einen Verbindungsweg handelt, dann kann man hierfür eine Ausnahmegenehmigung erteilen. (Minister Weiser: Genau!)“ (DS 11/5773)
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in Ihrem Wahlkreis legale MTB Strecken gibt, oder ist die Zielgruppen für Ihre Politik nicht relevant?
Seit kurzem will Ihre Partie ja „liberal“ sein. Stimmen Sie mir zu, wenn ich behaupte, dass eine Klammerung an ein Gesetz, das vom Großteil der Betroffenen ignoriert und von den Behörden nicht durchgesetzt wird, nicht zum Auftreten einer liberalen Partei passt, sondern eher zu dem einer „Verbotspartei“?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Kleine,
danke für Ihre Frage und Ihren Hinweis. Sie schreiben: „Die Strecke wurde zwar erst illegal gebaut“. Also hat sich hier jemand illegal betätigt und in den Waldboden eingegriffen. Sie ergänzen: „aber schon bald sind die MTBer in Kontakt mit den Waldbesitzern getreten und man hat gemeinsam versucht, die Strecke zu legalisieren.“
Offensichtlich handelt es sich um mehrere, vermutlich teilweise private Waldbesitzer, in deren Eigentum hier eingegriffen wurde. Die Stadt Esslingen hat nun laut Presseberichten als einer der Grundbesitzer zunächst durch Verbotsschilder und zuletzt durch Hindernisse zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der illegalen Errichtung der Strecke nicht einverstanden ist. Auf dieser Ebene sollten Sie oder die entsprechenden Beteiligten gemeinsam mit den entsprechenden Waldbesitzern diesen Konflikt bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen nach Freiburg,
Andrea Lindlohr
Weitere Fragen an Andrea Lindlohr
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.
Ich unterstütze die Aussage unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Bemühungen der Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Ich sehe die Anwesenheit der US-Army als Solidarität und keineswegs als Gefahr
Eigentum unterliegt nach dem Grundgesetz der Sozialbindung. Enteignungen aber sind nicht zielführend, um die auch in Esslingen angespannte Wohnsituation zu entspannen.