Fragen und Antworten
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht generell aus. Die Ampel hat aber bislang noch keinen konkreten Vorschlag als Gesprächsgrundlage unterbreitet.
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen
Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation Absteigend sortieren | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum |
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Stellv. Vorsitzende, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 26.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Soziale Sicherung Land: Deutschland | Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Aschaffenburg Aschaffenburg Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates (bis März 2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.09.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Kultur Land: Deutschland | Filmförderungsanstalt (FFA) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 26.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Fränkische Musiktage - Internationales Chor Forum e.V. Alzenau-Michelbach Deutschland | |||
Mitglied der Verbandsversammlung, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.06.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau Aschaffenburg Deutschland |