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Andrea Lindholz
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Frage von Thomas S. •

Frage an Andrea Lindholz von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Lindholz,

ich danke Ihnen für Ihre zeitnah erfolgte Antwort auf meine am 11. Januar 2020 erfolgte Fragestellung betreffs der Projekts „Neustart im Team“ (NesT) und Korruptionsvorwürfen, welche gegen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) erhoben werden.

Auf meine Frage, ob Sie sich bezogen auf die benannten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen werden, beantworten Sie mit: "Selbstverständlich!"

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andrea-lindholz/question/2020-01-11/329431

Ich freue mich, dass Sie es als selbstverständlich sehen, dass Sie sich für eine stringente Aufklärung einsetzen. Leider schreiben Sie nicht, wie Sie sich einen solchen Einsatz Ihrer Person vorstellen.

Frage 1:

Würden Sie bitte konkret benennen, wie Sie sich für stringente Aufklärung der benannten Korruptionsvorwürfe einsetzen wollen?

Sie führen in Ihrer Antwort weiter aus, dass Sie den UNHCR jetzt in der Pflicht sehen, dass dieser für eine lückenlose Aufklärung sorgt und dass Sie davon ausgehen, dass auch die Bundesregierung eine solche Aufklärung mit allem Nachdruck einfordern wird.

Diese Sichtweise stütze ich erst einmal, aber aus langjähriger eigener politischer Erfahrung werte ich Ihren Optimismus bezogen auf das Verhalten der Bundesregierung skeptisch.

Frage 2:

Werden Sie die Bundesregierung auf die benannten Korruptionsvorwürfe ansprechen und befragen, ob diese sich mit allen Nachdruck für eine lückenlose Aufklärung in benannter Sache einsetzen wird?

Frage 3:

Sollte die Bundesregierung Ihnen gegenüber zusagen, dass diese sich mit allen Nachdruck für eine lückenlose Aufklärung einsetzen will, würden Sie sich erkundigen wie dieser Einsatz konkret gestaltet werden soll?

Frage 4:

Werden Sie über Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf Ihren Plattformen (z.B. https://www.lindholz.de/) berichten?

Viele Grüße, T. S.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr S.,

das Thema wurde bereits mehrfach in entsprechenden Gremien parlamentarischen Gremien angesprochen. Die Bundesregierung hat ein ureigenes Interesse daran, dass diese Vorwürfe gegen den UNHCR aufgeklärt werden. Die Durchführung eines Resettlement-Programms in Kooperation mit dem UNHCR ist selbstverständlich nur akzeptabel, wenn die Auswahl nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die eigenen Mitarbeiter kann und muss jedoch der UNHCR leisten. Ich gehe davon aus, dass auch der UNHCR ein großes Interesse daran hat, diese Vorwürfe aufzuklären und ggf. auch entsprechend dienstrechtlich zu ahnden.

Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, dass die Fraktionen die Tagesordnung des Ausschusses gemeinschaftlich festlegen. Es bliebt jeder Fraktion unbenommen dieses Thema aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat

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