Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Genhqy Onqubea an Andrea Lindholz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Sep. 2019 - 09:25

Sehr geehrte Frau Lindholz,

die Grünen haben der CSU, Ihrer Partei, ganz offenbar, nicht nur in Bayern, den politischen Fehdehandschuh hingeworfen. Sie fordern den Rücktritt von CSU-Mitglied Andreas Scheuer!
"...die Grünen ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zu dem Schluss gekommen war, Scheuer habe das Parlament übergangen und Verfassungsbruch begangen..." https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/pkw-maut-entscheidung-ueber-un... .

Kann mann in einem demokratischen Rechtsstaat einem gewählten Politiker Schlimmeres vorwerfen, als Verfassungsbruch begangen zu haben?
Stützen Sie - jetzt - diese Forderungen nach einem Rücktritt als Minister, gar einem Parteiaustritt?

Wird Ihre Partei Herrn Scheuer noch länger als "heiße Kartoffel" halten können?
Wird die CSU in Bayern mit den Grünen um die totale Macht in Zukunft kämpfen müssen und sehen Sie Ihre Stammwähler jenseits von 70 hierbei als strukturellen (Gefechts-)Nachteil?

Würde ein straff geführter Obrigkeitsstaat geschilderte Forderungen erst gar nicht aufkommen lassen?

mfg
Traudi

Von: Genhqy Onqubea

Antwort von Andrea Lindholz (CSU)

Sehr geehrte Frau Onqubea,

Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut.

Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. Die EU-Kommission, die die Einhaltung der europäischen Verträge überwacht, hatte zuvor zu dem deutschen Mautsystem grünes Licht gegeben. Auch deswegen kam das Urteil des Europäischen Gerichtshofs selbst für Experten überraschend. Zu möglichen Schadensersatzforderungen der Unternehmen kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat in diesem Zusammenhang volle Transparenz versprochen. Das BMVI stellt daher ausführliche Informationen auf seiner Homepage unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Maximale-Transparenz-PKW-Maut/...

Wie Sie sicherlich in der Presse verfolgt haben, wird vss. zudem ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Vorgänge rund um die Einführung der PKW-Maut untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz

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