Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Znevb Fpuzvgm an Andrea Lindholz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Apr. 2019 - 15:54

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,

ich schreibe gerade meine Bachelorarbeit zu den Jamaika-Sondierungen 2017. Um möglichst viele Eindrücke, Hintergründe und Ideen zu sammeln, habe ich mich entschlossen, Sie als gewählte/r Abgeordnete/r anzuschreiben. Dabei interessiert mich vor allem Ihre Meinung zu den gescheiterten Verhandlungen. Was könnte der Grund für das Scheitern sein? Welche Folgen machen Sie an dem Scheitern fest? Wie haben Sie die Verhandlungen und das Ergebnis verfolgt?
Welche Motivation gibt/gäbe es für Ihre Partei, in eine Regierung einzutreten und wie können Parteien wieder stärker die Gunst des Wählers erlangen? Welchen und wie viel Einfluss haben politische Parteien in Deutschland in der heutigen Zeit, auch im Vergleich zu anderen (europäischen) Ländern?
Abschließend würde mich noch interessieren, ob und inwiefern unser politisches (Wahl-)System in Zusammenhang mit der Thematik steht und wie es reformiert werden könnte.

Über Ihr Mitwirken würde ich mich sehr freuen. Falls Sie weitere Informationen (Links, Berichte etc.), wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Znevb Fpuzvgm

Von: Znevb Fpuzvgm

Antwort von Andrea Lindholz (CSU) 14. Juni. 2019 - 11:49
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Fpuzvgm,

besten Dank für Ihre Fragen, für deren Beantwortung meiner Ansicht nach diese Plattform das falsche Format ist, da Ihre Fragen offensichtlich einen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Ich nehme aber, wie erbeten dazu kurz Stellung.

1. Wie Sie sicherlich wissen, sind die Jamaika-Sondierungen letztendlich an der Entscheidung der FDP-Führung gescheitert, die die skizzierten Kompromisse nicht mittragen und somit ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht werden wollte. Zu den Hintergründen dieser Entscheidung wurde die FDP-Führung seither öffentlich umfassend befragt.

2. Ihre Frage, welche Folgen ich an dem Scheitern festmache, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Die wesentliche Folge des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen war, dass die Große Koalition aus Union und SPD fortgeführt werden musste, obwohl das Wahlergebnis 2017 eigentlich sehr deutlich gegen diese Fortführung ausgefallen war. Die Union war, ist und bleibt die staatstragende politische Kraft in Deutschland. Dieser großen Verantwortung wird die Union auch in schwierigen Zeiten gerecht. Auch der SPD ist es hoch anzurechnen, dass sie die Interessen der Partei (Konsolidierung in der Opposition) nicht über die des Landes gestellt hat. Während die politische Landschaft zunehmend zersplittert und es sich die anderen Parteien auf der Oppositionsbank gemütlich machen, sorgen CDU, CSU zusammen mit der SPD dafür, dass Deutschland gerade in den aktuellen unsicheren Zeiten eine zuverlässige Bundesregierung hat.

3. Die Verhandlungen habe ich sehr unmittelbar verfolgt und durfte auch in einer Arbeitsgruppe für meine Partei mitwirken. Das Scheitern der Verhandlungen habe ich als Rückschlag empfunden.

4. Wer sich in Deutschland zur Wahl stellt, der muss auch Willens und in der Lage sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit Parteien wie der AfD oder der Linken, die sich im Bundestag bewusst als realitätsferne Oppositionspartei aufführen, ist kein Staat zu machen. Die Grünen reden und entscheiden im Bundestag ganz anders, als sie in den Bundesländern tun, in denen sie mitregieren. Auch dieses scheinheilige oder widersprüchliche Verhalten qualifiziert in meinen Augen nicht dafür, Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Was genau eine Partei leisten muss, um Wähler zu gewinnen, muss jede Partei für sich selbst festlegen. Am Ende entscheiden die Wähler. Die CSU bietet den Menschen in Bayern ein stringentes Angebot aus bewährter und seriöser Regierungsarbeit, einer klaren Sprache und effektive Lösungen. Ich bin überzeugt, dass diese Kombination am Ende die meisten Menschen überzeugen kann.

5. Zweifellos haben Parteien wesentlichen Einfluss auf die Willensbildung in Deutschland. Das ist im Grundgesetz Artikel 21 Abs 1 ausdrücklich so vorgesehen. Ob dieser Einfluss empirisch messbar ist und wie er im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ausfällt, ist eine komplexe politikwissenschaftliche Fragestellung, die ich in diesem Format nicht seriös beantworten kann.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass laut dem Codex von Abgeordnetenwatch.de Massen-Mails und unangemessen viele Fragen pro Fragesteller eigentlich nicht zulässig sein sollten. Auch hier wäre eine stringente Vorgehensweise wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB