Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Frage von Reinhard G. • 08.03.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 15.03.2024
Frage von Miriam Y. • 23.02.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 29.02.2024
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Frage von Theo S. • 23.02.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 29.02.2024
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Frage von Melanie R. • 23.02.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 29.02.2024
Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht generell aus. Die Ampel hat aber bislang noch keinen konkreten Vorschlag als Gesprächsgrundlage unterbreitet.
Frage von Beate Maria V. • 03.02.2024
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Martin S. • 13.01.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 15.01.2024
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.