Andrea Johlige
DIE LINKE
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Frage von Crgen Jvgg an Andrea Johlige bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Apr. 2019 - 14:56

Sehr geehrte Frau Johlige,

bei einer Briefwahlauszählung werden unter anderem die blauen und roten Umschläge eingetütet und mit einem Siegel versehen. Was muss unternommen werden, wenn die Anzahl der Umschläge mit der Anzahl der Wahlzettel nicht übereinstimmt? Darf das Siegel einfach entfernt werden oder bedarf es eines Einverständnisses einer übergeordneten Stelle? Dürfen am Ende der Auszählung die eingetüteten oben genannten Umschläge sowie die zwei weiteren Umschläge ohne Siegel den Raum der Auszählung verlassen, weil am Ende die Siegel nicht mehr ausreichen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus
Petra Witt

Von: Crgen Jvgg

Antwort von Andrea Johlige (LINKE) 05. Apr. 2019 - 19:34
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Sehr geehrte Frau Jvgg,

das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige