Frage an Andre Röhm von Fgrsna Ybpuzvyyre bezüglich Verwaltung und Föderalismus

19. September 2013 - 14:01

Sehr geehrter Herr Röhm,

weshalb wollen Sie den Kommunen verbieten, private Dienstleister mit der Wasserversorgung zu beauftragen. Es gibt national und international viele erfolgreiche Beispiele dafür, dass diese kommunale Aufgabe zum Vorteil der Bürger von privaten Firmen geleistet wird. Gerade für stark verschuldete Kommunen ist dies eine sinnvolle Möglichkeit zum Reduzieren der Ausgaben.

Frage von Fgrsna Ybpuzvyyre
Antwort von Andre Röhm
19. September 2013 - 14:11
Zeit bis zur Antwort: 9 Minuten 49 Sekunden

Sehr geehrter Herr Lochmiller,

leider werden durch den Verkauf dieser Rechte Einmaleinnahmen für jährliche Ausgaben verwendet. Es ist durch die kameralistische Denke der Verwaltung, also Einnahmen und Ausgaben, eben genau nicht sicher gestellt, dass die Erlöse aus solchen Maßnahmen nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Darüber hinaus haben wir in Deutschland mit die höchste Trinkwassergüte der Welt. Trinkwasser ist ein Lebensmittel, das bezahlbar und kontrolliert jedem zur Verfügung stehen muss. Die Kommunen haben einen Kontrahierungszwang - auch einkommensschwache Bürger müssen Wasser erhalten können. Es gibt Dinge, die besser nicht privatisiert werden, wie z.B. Luft, Staatsforsten etc, da nur so der Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen für jeden Bürger möglich ist. Ich stimme zuz, dass private Anbieter das "billiger" können - aber eine Verseuchung des Trinkwassers kann 100.000 oder Millionen von Menschen schädigen. Das risiko gilt es gegen die "Effizienz" der Privaten abzuwägen. Ich entscheide mich da für "Öffentlich"

Gruß