André Hubatschek
FDP
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Frage von Enys Aägure an André Hubatschek bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Hubatschek,

mich interessiert Ihre persönliche Meinung zu den unten stehenden Fragen. Darüber hinaus fände ich eine Aussage spannend, inwiefern Ihre persönliche Meinung auch das Barometer Ihrer Parteifraktion abbildet. Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Näther

1. In den letzten Wochen wurde auf Grund von Unregelmäßigkeiten der CDU-Abgeordneten Frau Nicolaus im Sächsischen Landtag durch Herrn Flath ansatzweise eine Diskussion um die Immunität von Abgeordneten angestoßen. Herr Flath stellte die Frage in den Raum, inwieweit die Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist. Vor dem Gesetz sollten alle Bürger gleich sein. Wie stehen Sie zu einer „prinzipiellen Aufhebung“ der Immunität von Abgeordneten?

2. Derzeitig wird – insbesondere auf Initiative von Frau Zypries – die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern diskutiert und von nahezu allen Parteien (scheinbar) befürwortet. Sind Sie für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bezüglich eines vollen Adoptionsrechtes?

3. Inwieweit treten Sie für die Fortführung der Pendlerpauschale nach der Bundestagswahl ein? Sehen Sie die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit steuerrechtlich die Pendlerpauschale sozial gerechter zu gestalten. Also für mittlere und geringe Einkommen einen höheren steuerlichen Vorteil zu gewähren als für höhere Einkommen?

Von: Enys Aägure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.