Dr. André Hahn

Zwar hat die Regierung mittlerweile nachgebessert, aber die beschlossenen Maßnahmen gehen aus unserer Sicht nicht weit genug, denn es handelt sich bislang lediglich um eine punktuelle Entlastung

ich persönlich bin davon überzeugt, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Einhaltung der Hygieneregeln (Masken, Händewaschen, Abstand halten) sowie eine möglichst hohe Impfquote hilfreich sind und handle dementsprechend auch selbst.

In der Debatte um eine Impfpflicht habe ich mich im April dieses Jahres gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, weil ich rechtliche Bedenken hatte und es nicht geklärte Fragen bezüglich der Umsetzung einer gesetzlichen Impfpflicht gab.

ich gebe Ihnen recht: Es ist absolut nicht zu verstehen, warum in den Maßnahmepaketen der Bundesregierung die Rentnerinnen und Rentner zunächst "vergessen" wurden. Durch den Anstieg der Preise bei Gas, Strom, Sprit u.a. sind Haushalte mit kleinem bzw. geringem Einkommen auch weiterhin proportional besonders stark betroffen.

Derzeit sind leider keine Anzeichen ersichtlich, dass die von der Ampel-Koalition gestützte Regierung beabsichtigt, das PKK-Verbot aufzuheben.

Die Akten zu den Vorgängen in Indonesien werden noch immer unter Verschluss gehalten. Nötig sind parlamentarischen Mehrheiten, dies zu ändern.