Alois Rainer MdB
Alois Rainer
CSU
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Frage von Georg W. •

Frage an Alois Rainer von Georg W. bezüglich Finanzen

Was werden Sie tun, damit die Betriebsrenter ihre gesetzliche Beitragsentlastung ab Januar 2020 nicht erst 2021 nachgezahlt bekommen?

Meine Frau erhält neben ihrer Altersrente eine VBL-RENTE. Seit Auszahlung der 2020er Rente hat sich nichts zu Ihren Gunsten verändert!
Ich habe dann mal gegoogelt und auf der VBL-Seite:
https://www.vbl.de/de/service/informationen/newsarchiv/entlastung-bei-krankenkassenbeitr%C3%A4gen-beschlossen_k3ha8f81.html
unter anderem diese Aussage "Praktische Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit dauern" gefunden
und auf der Merkur.de Seite:
https://www.merkur.de/wirtschaft/rente-freibetrag-betriebsrentner-warten-mitte-2020-entlastung-zr-13338444.html
diese Aussagen gefunden:
"Freibetrag: Rentner müssen auf Entlastung warten
Denn erst müsse sichergestellt werden, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird. Für beide Gruppen müsse zuerst das Meldeverfahren und Personalabrechnungsprogramme angepasst werden. Nach Angaben des Verbandes können die rund 46 000 beteiligten Zahlstellen und 105 Krankenkassen diese nach der Gesetzesänderung Mitte Dezember nicht pünktlich zum Januar 2020 anpassen.
Automatische Rückerstattung geplant Auch wenn vorerst mehr berechnet wird: Betriebsrentner haben ab dem Jahreswechsel Anspruch auf die günstigere Regel. Voraussichtlich Anfang 2021 werden zu viel gezahlte Beiträge zur Krankenversicherung erstattet, so der GKV-Spitzenverband. Ein Antrag ist dafür nicht nötig. (dpa/tmn)"

Fazit: der gesetzlich bestimmte Freibetrag von 159,25 Euro für Krankenkassenbeitrag inklusive Zusatzbeitrag wird bisher nicht berücksichtigt.

Ich meine: der vom GKV-Spitzenverband genannte Nachzahlungstermin "Anfang 2021" ist auch aus steuerlichen Gründen NICHT hinnehmbar!

Alois Rainer MdB
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr W.,

gerne beantworte ich Anfragen aus meinem Wahlkreis, dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Bitte richten Sie Ihre Anfrage unter Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Telefonnummer u. E-Mail) direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder per E-Mail an alois.rainer@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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