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CSU
• 28.10.2011

(...) Natürlich liegen im Fall Griechenland die Dinge anders. Sie wissen sicherlich selbst, dass es den griechischen Behörden vor allem an einer effektiven Verwaltung mangelt, die das Land bei allen möglichen staatlichen Aufgaben behindert. Deswegen leisten wir unter Leitung der EU-Delegation unter dem deutschen Beamten Horst Reichenbach technische Hilfe bei der Aufrüstung bzw. (...)

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CSU
• 29.08.2012

(...) Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages also immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das Parlament hat also nach wie vor das letzte Wort in Haushaltsfragen. (...)

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