Fragen und Antworten

Antwort von Alf-Heinz Borchardt
FDP
• 11.09.2013

(...) 2.) Mindestlohn. Ich bin gegen einen gesetzlich festgelegten, flächendeckenden Mindestlohn, weil damit nicht die Ursachen, sondern nur die Auswirkungen eines Missstandes aufgegriffen werden. Wer voll arbeitet, so im Grundsatz auch ohne staatliche Zusatzleistungen davon leben können. (...)

Antwort von Alf-Heinz Borchardt
FDP
• 03.09.2013

(...) eine Rechtsmittelbelehrung setzt zunächst voraus, dass es eine rechtsmittelfähige Entscheidung gibt. Das ist bei Beweisbeschlüssen z.B. nicht der Fall (vgl. (...)

Antwort von Alf-Heinz Borchardt
FDP
• 02.09.2013

(...) gern will ich auf Ihre Frage antworten: Im Zivilrecht können Minderjährige als Zeuge vernommen werden, wobei die Anwesenheit mindestens eines Erziehungsberechtigten erforderlich ist, da der Minderjährige gem. § 383 ZPO zwar von seinem Aussageverweigerungsrecht selbstständig Gebrauch machen darf, der Verzicht hierauf aber der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bedarf (vgl. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse

Über Alf-Heinz Borchardt

Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Berufliche Qualifikation
k.A.

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Thüringen Wahl 2014

Angetreten für: FDP
Wahlkreis
Saale-Orla-Kreis II

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: FDP
Wahlkreis
Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis
Wahlkreisergebnis
2,30 %
Listenposition
6

Kandidat Thüringen Wahl 2009

Angetreten für: FDP
Wahlkreis
Saale-Orla-Kreis II
Wahlkreisergebnis
14,00 %