Alexandra Thein
FDP
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Frage von Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone an Alexandra Thein bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Okt. 2009 - 13:11

Sehr geehrte Frau Thein,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Angesichts sinkender Geburtenraten und der Notwendigkeit die Einwanderung zu regeln, halte ich es für sinnvoll, die Schwelle für Migrant(inn)en zur Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten in den Mitgliedsländern aneinander anzugleichen.
Was werden Sie in dieser Legislaturperiode für die Vereinheitlichung des Staatsbürgerschaftsrechts in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unternehmen?

Es soll meiner Meinung nach in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben. Z.B. könnte wie 2006 in Portugal beschlossen, automatisch jedes in der dritten Generation geborenene Kind und möglichst unbürokratisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem es aufwächst.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Stilleke-Holobar

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

Antwort von Alexandra Thein (FDP) 21. Dez. 2012 - 09:46
Dauer bis zur Antwort: 3 Jahre 1 Monat

Sehr geehrte Frau Stilleke-Holobar,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der europäischen Integrationspolitik. Im Europäischen Parlament setzen wir uns von der FDP verstärkt dafür ein, die Integration von Migranten in der Europäischen Union so gut wie möglich zu harmonisieren. Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales ist meine Kollegin Nadja Hirsch für die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zuständig. Erst Ende September legte sie einen neuen Entwurf eines Berichtes über die Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU vor. Sie können den Entwurf unter folgendem Link nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONS... . Sollten Sie noch weitere Fragen haben, würde ich Sie bitten, sich direkt an Frau Hirsch als zuständige Ansprechpartnerin zu wenden.

Die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts gehört nicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren bzw. Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Parlament aufgrund anderer Prioritäten wie der Regulierung der Finanzmärkte, Lösung der Staatsschuldenkrise etc.

Im Übrigen besitzt die Kommission und nicht das Europäische Parlament das Initiativrecht für derartige Harmonisierungsvorhaben. Derzeit sehe ich auch keine Bereitschaft bei den Mitgliedstaaten, einer Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts zuzustimmen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können. Persönlich wäre ich für eine Harmonisierung. Die Problematik ist mir im Übrigen bestens bewusst, da ich selbst mit einem Ausländer verheiratet bin.

Mit freundlichen liberalen Grüßen,

Ihre Abgeordnete

Alexandra Thein