Frage an Alexandra Hiersemann von Dr. Ulrich J. O. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Dr. Osterhues,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

Zur Zeit liegt der Doppelhaushalt 2007/2008 vor, der auf der Grundlage der Steuerschätzung November 2007 erstellt wurde. Nach Auskunft des Bayerischen Finanzministers Huber sind aufgrund der Steuerschätzung Mai 2008 geschätzte Steuermehreinnahmen (im Vergleich zum Stichmonat November 2007) in Höhe von rund 500 Mio. Euro für Bayern im Jahr 2008 zu erwarten.

Im Rahmen der Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt 2008 wurde zusätzlich von meiner Fraktion im Landtag ein Deckungsvorschlag für die von uns vorgelegten Vorschläge zur Erhöhung der Bildungsausgaben vorgelegt und von der CSU-Mehrheit im Landtag in vollem Umfang abgelehnt.

In diesem Deckungsvorschlag waren u.a. die Reduzierung der Personal- und Sachmittel für die Ausstattung des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber um 189.000 Euro enthalten.

Darüber hinaus zeigt der Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs 2007 u.a. auf, dass Steuer-Einnahmen (wegen zu weniger Steuerbeamter) nicht erzielt bzw. Energieeinsparungen nicht erfolgen konnten: (Auszug)

"Die Veranlagungsqualität bei Steuerfällen mit hohem Risikopotenzial ist mangelhaft und führt zu einem vorsichtig geschätzten Steuerausfall von mindestens 39 Mio € jährlich."

"Die Steuerfahndungsstellen - und hier vor allem das Finanzamt München - können ihren Auftrag nur eingeschränkt erfüllen. Dies führt zu jährlichen Steuerausfällen von mindestens 34 Mio €, davon allein 24 Mio € im Großraum München."

"Energieeinsparpotenzial bei der Universität Erlangen-Nürnberg: Durch den Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen bei Gebäuden der Universität könnten jährlich 800 000 € an Energiekosten eingespart werden. Die Kosten für CO2-Kontingente sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Der ORH fordert, Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung bei geeigneten Gebäuden möglichst zügig durchzuführen."

Darüber hinaus mache ich darauf aufmerksam, dass der Bayerische Finanzminister Huber Steuersenkungen für Bund/Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro für die nächsten 5 Jahre verspricht. Alleine der von der CSU gewünschte Verzicht auf jegliche Erbschaftssteuer (auch solche für große Vermögen) würde bezogen auf Bayern 1 Milliarde Euro im Jahr ausmachen.

Aus diesen - keinesfalls alle Möglichkeiten umfassenden - Darstellungen zur Lage im Bayerischen Staatshaushalt, mögen Sie erkennen,

- dass Mehreinnahmen in Höhe von ca. 500 Millionen Euro alleine in 2008 in Bayern vorhanden sind,

- dass weitere Beträge in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr für den Bayerischen Staatshaushalt zu erzielen wären, wenn die vom ORH bemängelten Probleme gelöst würden,

- dass bei Verzicht auf nur einen kleinen Teil der jetzt im Landtagswahlkampf von der CSU in Aussicht gestellten Steuersenkungen (an denen nur die Menschen auch teilhaben, die überhaupt steuerpflichtig sind) weitere Beträge in Milliardenhöhe pro Jahr in Bayern vorhanden wären.

Dies alles ohne weitere Neuverschuldung und ohne Streichungen an anderen, für die Gesellschaft sinnvollen Posten.

Demgegenüber steht unsere Forderung auf Investition einer Milliarde Euro in die Bildung unserer Kinder in den nächsten Jahren und in deren Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben.

Für den nächsten Doppelhaushalt 2009/2010, der Ende diesen Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres im Landtag verhandelt werden wird, werden wir erneut unsere Vorschläge zu vernünftigen Investitionen im Bildungsbereich mit Vorschlägen zur Deckung dieser Ausgaben einbringen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hiersemann