Alexandra Dinges-Dierig
CDU
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Frage von J.Georg Brandt an Alexandra Dinges-Dierig bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Mär. 2016 - 20:54

Sehr geehrte Frau Dinges-Dierig,

die Tageszeitung Zaman - eine gemäßigt oppositionelle Stimme in der Türkei - wurde durch ein Sondergericht in der Türkei unter staatliche Aufsicht gestellt. Das ist nicht der erste Affront des Präsidenten Erdogan gegen die Pressefreiheit: In der Vergangenheit sind sowohl Zeitungen als auch Fernsehsender unter staatliche Kontrolle gestellt oder geschlossen worden.

Zwei Journalisten, die in Untersuchungshaft wegen "Unterstützung von Terrorismus" waren, wurden vom Verfassungsgericht der Türkei freigesprochen. Präsident Erdogan kommentierte die Entscheidung des Gerichts laut Frankfurter Rundschau folgendermaßen ( http://www.fr-online.de/brennpunkt-tuerkei/zaman-erdogan-macht-die-naech... ): „Ich werde weder der Entscheidung Folge leisten, noch habe ich Respekt vor ihr.“
Man kann hier von willentlichem Verfassungsbruch seitens Erdogan wie auch von einer diktatorischen Aushebelung der Meinungsfreiheit sprechen.
Ganz abgesehen von den eklatanten Menschenrechtsverletzungen gegen Kurd_innen innerhalb und außerhalb der Türkei, wobei ganze Stadtviertel in der Türkei mit etlichen zivilen Opfern zerstört werden.

Ich höre niemanden aus den Regierungsparteien - auch nicht Sie - über die Verletzung von Menschenrechten, der Pressefreiheit, der Verfassungstreue von Präsident Erdogan sprechen.

Möchten Sie mir dies bitte erklären, warum die Bundesregierung dies alles NICHT thematisiert, stattdessen aber Milliarden an Erdogan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zahlen möchte?
Und wie steht es mit Griechenland, das an vorderster Front mit der Aufnahme von Flüchtlingen steht? Griechenland sollen 700 Millionen zukommen. In welchem Verhältnis steht das zur Türkei?

Sie werden verstehen, dass mich die Politik der Ungleichbehandlung und Verachtung der Menschenrechte sehr verstört zurücklassen - und ich den Begriff Bigotterie für diese Handlungsweise nutze.

Mit freundlichen Grüßen

J.Georg Brandt

Von: J.Georg Brandt

Antwort von Alexandra Dinges-Dierig (CDU) 15. Mär. 2016 - 08:08
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Brandt,

das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Tageszeitung Zaman verurteile ich ebenso wie es im Namen meiner Fraktion der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) getan hat:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/oppositionsblatt-zaman...

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Dinges-Dierig