Alexandra Dinges-Dierig
CDU
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Frage von Kathleen Klemm an Alexandra Dinges-Dierig bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 20. Nov. 2013 - 00:39

Sehr geehrte Frau Dinges-Dierig,

ich bin schwer enttäuscht! Wie kann die Politik zulassen, dass die Hebammen systematisch ausgeblutet werden? Bereits seit Jahren ist diese Berufsgruppe, wie so viele Berufsgruppen im sozialen Bereich, deutlich unterbezahlt. Jetzt werden die Hebammen schutzlos dieser irrwitzigen Erhöhung der Haftpflichtprämien ausgesetzt - wieder einmal! Unsere Hebammen kämpfen ums Überleben und Frauen wird das Recht auf eine selbstbestimmte und interventionsarme Geburt aberkannt! Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein. Hebamme sollte kein Beruf sein, den man sich leisten können muss und eine selbstbestimmte, außerklinische Geburt kein Luxusgut.

Wie wollen Sie unseren Beleghebammen und den Engeln im Geburtshaus in der Ratzeburger Straße zur Seite stehen und ihre Existenz sichern? Versprochen hat sowohl die SPD als auch die CDU mehrfach, dass sie die Hebammen unterstützen wollen. Wo sind sie hin, Ihre Wahlversprechen? Im Koalitionsvertrag scheinen sie zumindest nicht aufzutauchen!

Herzliche Grüße
Kathleen Klemm

Von: Kathleen Klemm

Antwort von Alexandra Dinges-Dierig (CDU) 12. Feb. 2014 - 10:36
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Klemm,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe und die angemessene Vergütung der in der Unterstützung von Müttern so wichtigen Tätigkeit ist der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen.

Wir erkennen an, dass die Arbeit der Hebammen und Entbindungspfleger anspruchsvoll ist und deren Leistungen für eine den medizinischen Erfordernissen und den Wünschen von Schwangeren und jungen Müttern entsprechenden Versorgung vor und nach der Geburt von besonderer Bedeutung sind. Dabei ist es uns wichtig, dass es in der Entscheidung der werdenden Mutter - in Rückkopplung mit der Hebamme oder dem Entbindungspfleger beziehungsweise der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt - liegt, ob sie daheim, in einem Geburtshaus, ambulant oder stationär in einem Krankenhaus entbinden möchte.

Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns seit längerem. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Ausgangssituation für die Verhandlungen deutlich verbessert, indem jetzt steigende Kosten u.a. für die Berufshaftpflichtversicherung bei den Vergütungsverhandlungen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus haben wir eine langjährige Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsverordnung in das SGB V überführt.

Im Bereich der Haftpflichtprämien und der Vergütung konnte die Gesetzesänderung bereits zum Januar 2013 rückwirkend in die Vergütung der Hebammen aufgenommen werden. Danach steigen die Vergütungen der Hebammen stufenweise um 15 Prozent, nachdem bereits im Jahr 2012 eine Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und den Hebammen geschlossen wurde, die die Übernahme der Kosten aus den Steigerungen der Berufshaftpflicht vorsah.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns weiterhin wichtig. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Situation der Geburtshilfe und insbesondere der Hebammen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Dinges-Dierig
Mitglied des Deutschen Bundestages
Senatorin a.D.