Frage an Alexander Throm von Peter-Axel L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
90% der Wähler wollen keine grüne Politik. Warum hat die CDU nicht den Mut Merkel zu entfernen und eine Minderheitsregierung zu bilden?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre E-Mail über Abgeordnetenwatch.
Ich sehe die Chancen, erfolgreiche Politik in einer Minderheitsregierung zu gestalten, als sehr gering an. Sie müssen bedenken, dass diese Regierung bei Abstimmungen, etwa bei Gesetzesvorhaben, die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament braucht und permanent auf Kompromisse angewiesen ist. Der politische Spielraum ist deshalb sehr begrenzt und die Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, relativ groß.
Damit wir in den kommenden Jahren eine gute, verlässliche Politik für Deutschland gestalten können, werden wir in den laufenden Sondierungsgesprächen unsere Positionen als Union deutlich machen und dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag unsere Handschrift als stärkste Fraktion tragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Throm MdB
Weitere Fragen an Alexander Throm
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.