Alexander Schestag
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PIRATEN
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Frage von Mara Kunz an Alexander Schestag bezüglich Internationales

# Internationales 12. Aug. 2017 - 14:30

Sehr geehrter Herr Schestag,
folgende Fragen stellen sich mir zur Situation im Mittelmeer:

1. Sind Sie der Meinung, EU-Grenzsicherung ist Ländersache (der EU-Länder) oder eine europäische Aufgabe?
2. Denken Sie, dass Seenotrettung Sache der betroffenen Länder im Mittelmeer ist? Oder muss eine Lösung auf europäischer Ebene umgesetzt werden?
3. Sehen Sie eine Verpflichtung der EU, für eine umfassende Seenotrettung zu sorgen?
4. Wie bewerten Sie die Arbeit der NGOs im Mittelmeer?
5. Werden Sie sich nach einer erfolgreichen Wahl im Rahmen Ihres Mandats für eine effektive Seenotrettung durch die EU einsetzen?

Freundliche Grüße

Von: Mara Kunz

Antwort von Alexander Schestag (PIRATEN) 12. Aug. 2017 - 19:09
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 4 Stunden 39 Minuten

Sehr geehrte Frau Kunz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworte.

> 1. Sind Sie der Meinung, EU-Grenzsicherung ist Ländersache (der
> EU-Länder) oder eine europäische Aufgabe?

Das ist m. E. Aufgabe der gesamten EU. Und zwar einer EU, die keine
Festung Europa aufbaut, sondern Menschen in Not hilft und aufnimmt. Mir
persönlich ist es dabei offen gesagt egal, warum diese Menschen fliehen.
Nicht nur politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge, auch sogenannte
"Wirtschaftsflüchtlinge" sind in einer Notlage, die vor allem auch die
westlichen Industrieländer durch Ausbeutung der Menschen und Ressourcen
dort wesentlich mitzuverantworten haben. Daher ist es meiner Meinung
nach ein Gebot der Menschlichkeit, hier auch zu helfen. Eine
Grenzsicherung darf also auch nicht dazu führen, dass diese Menschen
schlimmstenfalls bei ihrer Flucht sterben, wie wir es schon seit
geraumer Zeit erleben. Dazu gehört für mich auch die Öffnung einer im
Vergleich zum derzeitigen Zustand sicheren Fluchtroute wie der
Balkan-Route. Last but not least gehört das unsägliche Frontex abgeschafft.

> 2. Denken Sie, dass Seenotrettung Sache der betroffenen Länder im
> Mittelmeer ist? Oder muss eine Lösung auf europäischer Ebene
> umgesetzt werden?

Auch das muss auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Die Gründe sind
im Wesentlichen dieselben wie bei Ihrer ersten Frage. Was sollen wir
denn tun? Die Menschen ertrinken lassen, wie es derzeit passiert? Das
kann doch für jeden, der einen Funken Menschlichkeit im Leibe hat, nicht
die Lösung sein. Und das sage ich jetzt auch nicht als Kandidat, sondern
als Mensch.

> 3. Sehen Sie eine Verpflichtung der EU, für eine umfassende
> Seenotrettung zu sorgen?

Ja, natürlich. Das ergibt sich aus dem oben Gesagten. Und eigentlich
ergibt sich das doch schon aus unserer für den Fall, dass es passt,
nämlich um gegen Flüchtlinge zu hetzen, ach so hochgehaltenen
christlich-abendlichen "Leitkultur".

> 4. Wie bewerten Sie die Arbeit der NGOs im Mittelmeer?
Ich finde sie bewundernswert, zumal diese Menschen gegen Windmühlen
kämpfen. Hinzu kommt als erschwerender Faktor noch diese unerträgliche
Aktion der Identitären, die eigentlich schon innerhalb der EU
strafrechtlich verfolgt werden müsste, sodass deren Schiffe gar nicht
erst auslaufen dürften. Für mich ist das, was die Identitären machen,
schlicht Mord.
> 5. Werden Sie sich nach einer erfolgreichen Wahl im Rahmen Ihres
> Mandats für eine effektive Seenotrettung durch die EU einsetzen?

Kurz und knapp: Ja. Natürlich sind da primär unsere Europapolitiker am
Zug, aber der deutsche Bundestag kann die Bundesregierung schließlich
auch beauftragen, dieses Thema im Rahmen der Kommission entsprechend zu
behandeln.

Alexander Schestag