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Alexander Radwan
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Frage von Heike R. •

Frage an Alexander Radwan von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Radwan,

Sie sind Rechtsanwalt.
Jegliche Kriegsverbrechen und Aktivitäten Putins werden öffentlich seziert und angeprangert. Sanktionen werden gefordert und duchgesetzt (was ich für einfallslos und kontraproduktiv halte).
Geht es aber um Kriegsverbrechen unserer US Freunde,die todbringende Waffen in Syrien einsetzen, wird von Merkels Seite geschwiegen, weggesehen, jedenfalls nicht ebenso öffentlich angeprangert.
Die Opfer sind in beiden Fällen aber unschuldige Menschen.
quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/geheimnis-enttarnt-usa-setzten-diese-184039047.html

Weshalb die Medien einseitig berichten (so zumindest meine persönliche Wahrnehmung) können Sie nicht beantworten.
Können Sie mir aber verständlich erklären, wieso diese Unterscheidung im öffentlichen Protest unserer Regierung ?

Heike Rogall

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Rogall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.02.2017.

Der Spiegel-Artikel, der dem von Ihnen angegebenen Bericht von www.yahoo.de zugrunde liegt, stellt klar, dass sich die beschriebenen Angriffe nicht gegen Zivilisten, sondern gegen Stellungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ richteten.

Sofern Verstöße gegen Menschenrechte oder internationale Konventionen vorliegen, müssen diese offen thematisiert und kritisiert werden. Der Einsatz von uranangereicherter, panzerbrechender Munition ist nach geltender internationaler Rechtslage nicht verboten. Die deutsche Bundeswehr verwendet Wolframcarbidmunition, die zwar in der Herstellung deutlich teurer, dafür aber nicht radioaktiv ist, zur Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge.

Die Bundesregierung nimmt die sachliche Auseinandersetzung um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit angereichertem Uran sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse renommierter Wissenschaftler und unabhängiger Forschungsinstitute hierzu aufmerksam. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr wertet mit Partnerforschungseinrichtungen fortlaufend aktuelle Publikationen zu diesem Thema aus.

Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB

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