Frage an Alexander Radwan von Rudi S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Seibt,

ich habe Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de dankend erhalten. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der Europäischen Union nachhaltig zu verbessern. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Risiken dieser Technologie nicht an politischen oder geografischen Grenzen halt machen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass möglichst für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union rechtlich bindende Vorgaben auf der Basis unserer Stresstests gelten. Unser Ziel ist, dass deutsche Sicherheitsstandards auch in der gesamten EU gelten. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Union derzeit - abgesehen vom Binnenmarkt - keine gesetzgeberischen Kompetenzen bei Energiefragen besitzt. Das heißt, insbesondere auch die Festlegung von Energiemix und Sicherheitsstandards ist nachwievor ausschließlich den nationalen Gesetzgebern vorbehalten. Nur so konnte Deutschland die Energiewende unabhängig von der EU und seinen Mitgliedstaaten bestimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Radwan