Fragen und Antworten

Frage von Anna K. • 21.09.2021
Alexander Meyer
Antwort von Alexander Meyer
FDP
• 21.09.2021

Einzig legitimer Grund für die Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte ist der akut drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Davon sind wir nach allem was mir an Informationen zur Verfügung steht - stand heute (21.9.2021) - weit entfernt.

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Über Alexander Meyer

Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Wohnort
Augsburg
Geburtsjahr
1970

Alexander Meyer schreibt über sich selbst:

Alexander Meyer

Freiheitsrechte und Marktwirtschaft werden herausgefordert, wie selten zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Politik muss in den kommenden Jahren die Weichen richtig stellen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Generationengerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung des Klimawandels sind die Themen, die mit den besten Konzepten geregelt werden müssen. 

Gute Politik braucht Praxiserfahrung. Deshalb habe ich mich nach 20 Jahren Tätigkeit in Unternehmen und als selbständiger Rechtsanwalt entschieden, mich aktiv politisch zu engagieren.

Die Freien Demokraten haben die besten Konzepte für die Bekämpfung des Klimawandels, zur Sicherung des Wohlstands und für Generationengerechtigkeit. Dafür und für den Schutz unserer Freiheitsrechte gegen Einschränkung und Bevormundung trete ich ein. 

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2021

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Augsburg-Stadt
Wahlkreis
Augsburg-Stadt
Wahlkreisergebnis
8,50 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
36

Politische Ziele

Wohnraum

Was hilft, wenn man zu wenig von etwas hat? Man muss mehr davon herstellen. So ist es auch beim Wohnraummangel. 

Was jetzt passieren muss ist Ausbauen und Neubauen. Kontraproduktiv wäre ein Mietendeckel wie in Berlin.  Es ist mehrfach nachgewiesen worden: Ein Mitendeckel reduziert massiv das Wohnungsangebot, stoppt Neubau und Renovierung und nützt vor allem Gutverdienern!

Um mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, muss Bauen einfacher werden. Wir brauchen •    Weniger Bürokratie,  •    Ausbau von Dachgeschossen, •    Bebauung / Nutzung von Flachdächern!

Alleine dadurch könnten ohne Flächenverbrauch und relativ günstig Millionen neue Wohnungen geschaffen werden!

Bildung / Fachkräfte

In vielen Branchen, von der Pfleger bis zur Industrie, fehlt es massiv an Fachkräften. Eine Besserung wird nur eintreten, wenn wir zwei große Bereich reformieren:

a) Bildung b) Einwanderung

Bei der Bildung müssen wir weg von der Fokussierung auf Abi und Studium. Wir brauchen mehr berufliche Ausbildung – das betrifft auch die Pflege.  

Wir müssen außerdem endlich klar unterscheiden zwischen Asyl und Einwanderung! – das hat miteinander erstmal nichts zu tun. 

Asyl erhält, wer an Leib und Leben in seiner Heimat bedroht ist. Wenn das nicht der Fall ist oder jemand in Deutschland schwere Straftaten begeht, muss konsequent abgeschoben werden.

Einwanderung ist dagegen qualifizierte Zuwanderung nach einem Punktesystem, wie es z.B. Kanada oder Australien machen. Mit einem Einwanderungsgesetz können wir qualifizierte Fachkräfte anwerben.   

Klimaschutz

Effektiven Klimaschutz gibt es nur mit dem Emissionshandel, also einem Preis für CO2-Ausstoß.  Jeder CO2-Ausstoß verursacht dann Kosten. Jede Einsparung spart bares Geld!

Politische Einzelmaßnahmen oder Steuererhöhungen werden viel weniger, oft sogar das Gegenteil bewirken.

Die Energiewende ist ein extrem komplexes Projekt. Die Vorstellung, dass Politiker dafür bessere Lösungen finden, als die gesamte Schwarmintelligenz aus Unternehmen, Forschern und Bürgern zusammen, ist einfach absurd . 

Wir brauchen einen Wettbewerb um die effektivste CO2-Einsparung, keine Planwirtschaft. 

 

Mobilität

Mobilität muss in Zukunft viel stärker vernetzt sein.  Mobilität muss als Dienstleistung über die verschiedenen Verkehrsträger angeboten werden. Einfach alles auf Elektro umzustellen, ist nicht die Zukunft.

Vernetzte Mobilität wird sich oft als viel günstiger und viel bequemer erweisen. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren und Symbolpolitik wie Tempolimits bringen für den Klimaschutz gar nichts. 

Die Erforschung neuer Technologien, neue Geschäftsmodelle, neue Mobilitätskonzepte, das ist es, was massiv gefördert werden muss!

 

Freiheitsrechte - Corona

Heute ist der 24. August 2021 - und ich fordere jetzt ein Ende der Freiheitsbeschränkungen!

Es ist unsäglich, wie die Regierung inzwischen routinemäßig in Grundrechte eingreift.

Einzig zulässiger Grund für Freiheitseinschränkungen ist der Schutz des Gesundheitssystems vor einem Zusammenbruch. 

Die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern - auch wenn diese im Einzelfall zu schwersten Folgen führt - rechtfertig die jetztigen Grundrechtseinschränkungen auf keinen Fall.

Die Risikogruppen sind durchgeimpft. Es droht kein Zusammenbruch des Gesundheitssystems mehr.

Mit der 3G-Regel müsste sofort umfassend geöffnet werden.  Die jetzigen Einschränkungen sind Verfassungswidrig.

Wir brauchen in Deutschland einen Freedom-Day!