Alexander Levin
PIRATEN
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Frage von Uraavat iba Fpuöavat an Alexander Levin bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 21. Apr. 2012 - 19:48

Sehr geehrter Herr Levin,
das Innenministerium stellt der Stadt Eutin eine Städtebau-Förderung für den Ankauf und Umbau des Bahnhofs sowie die Sanierung der Schlossterrassen in Aussicht, aber unter der Bedingung, dass die Stadt "Vorbereitende Untersuchungen" für eine Landesgartenschau durchführt. Mit der Bewerbung für die Landesgartenschau im Jahre 2016 hat die Stadtvertretung übrigens noch nicht beschlossen, diese auch tatsächlich durchführen zu wollen, weil es hinsichtlich der Finanzierbarkeit und der Umweltverträglichkeit noch viele ungeklärte Fragen gibt. Beim Seescharwald, beim Seepark und beim Gelände am Jungfernort haben wir es nämlich mit ökologisch sensiblen Naturräumen zu tun.
Finden Sie es legitim, wenn die Ministerialbürokratie städtebauliche Maßnahmen am Bahnhof und an den Schlossterrassen nur dann als förderungswürdig erachtet, wenn die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Ostholstein das finanzielle Risiko einer Landesgartenschau auf sich nimmt? Oder sehen Sie darin eine Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung durch einen abgehobenen Beamtenapparat?

Von: Uraavat iba Fpuöavat

Antwort von Alexander Levin (PIRATEN)

Sehr geehrter Herr Schöning,

ich kann Ihren Unmut gut verstehen, zumal ich selbst ein Problem mit Prestigeprojekten habe, die zu hohe Kosten verursachen. Es ist mir aber leider nicht möglich, nach meinem augenblicklichen Wissenstand die von Ihnen geschilderte Situation abschließend zu beurteilen.

Als Piraten wollen wir das Zusammenspiel zwischen den Land und den Kommunen bezüglich der Zuständigkeit neu durchleuchten. Zudem setzen wir uns für ein kommunales Insolvenzrecht ein.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Levin