Alexander Levin
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Frage von Uraavat iba Fpuöavat an Alexander Levin bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 21. Apr. 2012 - 19:48

Sehr geehrter Herr Levin,
das Innenministerium stellt der Stadt Eutin eine Städtebau-Förderung für den Ankauf und Umbau des Bahnhofs sowie die Sanierung der Schlossterrassen in Aussicht, aber unter der Bedingung, dass die Stadt "Vorbereitende Untersuchungen" für eine Landesgartenschau durchführt. Mit der Bewerbung für die Landesgartenschau im Jahre 2016 hat die Stadtvertretung übrigens noch nicht beschlossen, diese auch tatsächlich durchführen zu wollen, weil es hinsichtlich der Finanzierbarkeit und der Umweltverträglichkeit noch viele ungeklärte Fragen gibt. Beim Seescharwald, beim Seepark und beim Gelände am Jungfernort haben wir es nämlich mit ökologisch sensiblen Naturräumen zu tun.
Finden Sie es legitim, wenn die Ministerialbürokratie städtebauliche Maßnahmen am Bahnhof und an den Schlossterrassen nur dann als förderungswürdig erachtet, wenn die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Ostholstein das finanzielle Risiko einer Landesgartenschau auf sich nimmt? Oder sehen Sie darin eine Bevormundung der kommunalen Selbstverwaltung durch einen abgehobenen Beamtenapparat?

Von: Uraavat iba Fpuöavat

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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