Erfolgversprechender wäre aus meiner Sicht ein Antrag auf Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. Einen solchen Antrag würde ich begrüßen. Aber auch hierfür sind antragsberechtigt allein Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Frage von Christian M. • 17.08.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 17.08.2023
Frage von Margarete P. • 05.08.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 07.08.2023
Nachdem sowohl die Kosten für die Unterkunft als auch die Integrationsangebote nicht nur Menschen aus der Ukraine offenstehen, liegen mir keine nach Nationalität getrennten Zahlen für die Ausgaben des Freistaates Bayern vor.
Frage von Thomas P. • 07.07.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 07.07.2023
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 06.07.2023
Daran werden wir auch festhalten, bis wir die 5%-Hürde überschritten haben und so auf Bundesebene Verantwortung übernehmen können.
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 06.07.2023
Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.
Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 02.07.2023
Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.